POLITIK
03/07/2018 12:35 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 12:35 CEST

Migrations-Experte zerlegt in 4 Tweets den Kompromiss der Union

"Nach 20 Jahren glauben sie, dass es jetzt auf einmal funktionieren wird."

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Seehofer und Merkel am Dienstag.
  • Migrationsexperte Gerald Knaus stellt in vier Tweets dar, weshalb er nicht an den Kompromiss der Union glaubt. 
  • CDU und CSU hatten sich auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt.  

Nach tagelangem Hin und Her haben sich die CDU und die CSU auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt. Dem Migrations-Experten Gerald Knaus – der als Vordenker des Türkei-Deals gilt – reichen nur vier Tweets, um den Kompromiss zu zerlegen. 

Seiner Meinung nach wird das Abkommen keines der Probleme der deutschen Asylpolitik lösen. Auch wenn das Versprechen laut Knaus sei: “Jetzt werden alle, die in Ungarn, Griechenland oder woanders in Europa registriert wurden, von Deutschland dorthin zurückgeschickt.”

Die Union verspricht damit etwas, das bisher nie funktioniert hat, weil es nie im Interesse aller EU-änder war: das Dublin-System.

Das Dublin-System besagt, dass derjenige EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, den dieser zuerst betreten hat. Zumeist ist das Spanien, Italien und Griechenland.

Knaus: “Dublin-Abkommen funktioniert nicht”

“Jetzt glauben sie (die Union, Anm. d. Red.) wohl endlich daran, dass das Dublin-System funktionieren wird”, spottet Knaus, der den Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) leitet. “Nach 20 Jahren, die das Gegenteil bewiesen haben.” Denn die sogenannten Dublintransfers in europäische Grenzstaaten hätten noch nie funktioniert, egal aus welchem EU-Staat. 

Ungarn, Österreich und Italien hätten auch dieses Mal keinen Grund, Deutschland zu helfen, schreibt der Forscher. Griechenland würde es nur tun, wenn dadurch mehr Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland gehen würden als umgekehrt.

Mehr zum Thema:Merkel und Seehofer raufen sich zusammen – so sieht der Kompromiss im Asylstreit aus

Das Dublin-System werde dieses Mal genauso wenig funktionieren, wie in den Jahren zuvor, ist sich der Experte sicher.

Die nun erzielte Einigung löse aber kein Problem der deutschen und europäischen Asylpolitik. Es erhalte nur die Koalition. Das sei in diesen Zeiten zwar auch schon etwas, aber nicht genug, lautet das Fazit von Knaus. 

Die Alternative zu Dublin

Der Forscher hat bereits einen Gegenvorschlag präsentiert. Der sogenannte Malta-Plan sieht vor, dass Griechenland und Italien Flüchtlingslager gründen, in denen innerhalb von nur vier Wochen über Asylanträge entschieden wird. 

Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern sollen es ermöglich, dass abgelehnte Asylsuchende schnell abgeschoben werden. 

So sieht für Knaus die Alternative zum Dublin-Abkommen und auch zum Asyl-Kompromiss der Union aus.