POLITIK
30/11/2018 19:18 CET | Aktualisiert 01/12/2018 09:31 CET

Migration und Flüchtlinge: CDU-Jungstar Amthor knöpft sich AfD-Chef Gauland vor

“Wenn Sie davon sprechen, der Pakt würde eine Umsiedlung von 70 Millionen Flüchtlingen begründen, ist das schlicht erfunden.”

Im Video oben seht ihr Philipp Amthors Wutrede gegen Alexander Gauland.

Und wieder ging es am Freitag im Bundestag um den UN-Migrationspakt.

Die AfD scheiterte im Parlament mit dem Versuch, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zu dem Pakt durchzusetzen. Ihr Antrag, die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments damit schriftlich festzuhalten, wurde am Freitag mit 541 Gegenstimmen abgelehnt.

Der AfD-Abgeordnete Paul Hampel sagte, durch den Pakt sollten “billige Arbeitskräfte” von anderen Kontinenten nach Europa gebracht werden.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, erklärte in der Gegenrede, der Pakt schaffe “nicht mehr Migration, sondern er setzt globale Standards, unverbindlich”.

Für den AfD-Antrag stimmten 89 Abgeordnete und damit nicht alle der 92 AfD-Parlamentarier.

AfD will über Flüchtlingspakt sprechen

Doch damit war die Debatte noch nicht am Ende.

Denn die AfD hat es noch auf ein weiteres Dokument der UN abgesehen: den UN-Flüchtlingspakt. Dieser steht bislang weniger im Fokus der Debatte als das Dokument über Arbeitsmigration.

Das wollte die AfD ändern – in einer Aktuellen Stunde am Abend. 

Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen polterte hier: “Deutschland ist kein Siedlungsgebiet. Deutschland ist die Heimat aller deutschen Patrioten.”

Er behauptete, beide Pakte würden das “Recht auf Heimat” unterminieren. Konkrete Kritikpunkte am genannten Flüchtlingspakt konnte er allerdings nicht formulieren.

Es war CDU-Jungstar Philipp Amthor, der eine passende Antwort auf Friesens Vortrag fand.

Amthor antwortet: “In deutschem Interesse!”

Amthor sagte: “Wissen Sie, was das Problem an dem Schauspiel sind? Sie rühmen sich als Patrioten und als Wahrer der Parlamentsrechte, aber durch ihr Handeln zeigen Sie sehr deutlich: Sie sind nichts von beidem.”

Deutschland brauche Patrioten, gab Amthor zu. “Aber Patrioten handeln aus Liebe zu ihrem Land im Interesse ihres Landes.” Die Agitation der AfD sei aber nur im Interesse der Partei.

Denn er ist der Auffassung: Beide Pakte sind dazu geeignet, eine “gerechtere und internationale Lastenteilung” bei Migration und Flucht zu schaffen. “Genau das liegt im deutschen Interesse.”

Wenn andere Staaten bessere Bedingungen für Flüchtlinge schaffen würden, würde das den Migrationsdruck senken. Wenn andere Staaten selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, sei auch das im deutschen Interesse.

Genau wie die Idee, dass sich die internationalen Staaten durch die Unterzeichnung der Dokumente für leichtere Rückführungen einsetzen.

Jungstar knöpft sich Gauland vor

Der AfD warf Amthor vor, “vom nationalen Kirchturm nur zuzuschauen und durch unsachlichen Protest darauf zu verzichten, gerade andere Länder auch mit politischem Druck zu versehen, ihre Anstrengungen für Flüchtlinge zu erhöhen”.

Noch schlimmer sei, dass die AfD die Fakten bei beiden Pakten verdrehe. Durch den neuen UN-Rahmen würden keine neuen Aufnahmeverpflichtungen entstehen.

An AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gerichtet, sagte Amthor: “Wenn Sie davon sprechen, der Pakt würde eine Umsiedlung von 70 Millionen Flüchtlingen begründen, ist das schlicht erfunden.”

Getty / Bundestag

Er erklärte: “Der Pakt weitet den Schutz von Flüchtlingen nicht aus.” Denn tatsächlich: Die Genfer Flüchtlingskonvention bleibt auch in Zukunft völlig unangetastet.

Dann setzte Amthor zum finalen Schlag gegen die AfD an. Er lästerte:

“Sie wollen auf Ihrer Webseite eine Millionen Euro dafür sammeln, den Migrationspakt zu verhindern. Ich geb ihn einen guten Tipp: Ein gutes Lehrbuch im Völkerrecht kostet 59,95!”

(ame)