POLITIK
07/02/2019 16:29 CET

Migration: Merkel einigt sich auf gemeinsames Projekt mit Ungarn und Polen

Auf den Punkt.

STEPHANIE LECOCQ via Getty Images
Angela Merkel und Viktor Orban.

Es ist eine Ankündigung, die überraschen mag.

Deutschland und die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei planen ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in Marokko zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Es ist eine Entwicklung im EU-Migrationsstreit, die auf weitere Kompromisse hoffen lässt. Wir haben sie auf den Punkt gebracht.

Das ist am Donnerstag passiert: Migration: Merkel einigt sich auf gemeinsames Projekt mit Ungarn und

► Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Bratislava das gemeinsame Projekt in Marokko an, nachdem sie sich zuvor mit den Regierungschefs der Vierergruppe getroffen hatte.

► Das Projekt solle illegale Migration eindämmen helfen, sagte die Kanzlerin, ohne genauere Angaben zu dem Projekt zu machen. 

► Den Angaben zufolge hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini den Plan angeregt.

Wieso das Projekt bemerkenswert ist: Migration: Merkel einigt sich auf gemeinsames Projekt mit Ungarn und

Merkel erklärte, sie sehe darin ein Beispiel, dass die vier Staaten mit Deutschland “auch in diesem Bereich enger zusammenarbeiten wollen”.

► Alle vier Visegrad-Staaten, insbesondere Polen und Ungarn, waren bisher scharfe Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik und weigerten sich entschieden, Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel in der EU aufzunehmen.

Ob nun auch bei der Verteilung von Flüchtlingen Bewegung in die Debatte kommt, ist weiter unwahrscheinlich. Ein Funke Hoffnung entflammte im Rahmen des Treffens aber.

Das sind die Differenzen und Gemeinsamkeiten: Migration: Merkel einigt sich auf gemeinsames Projekt mit Ungarn und

In der Frage ob und wie Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen, liegen zwischen Merkel und dem ungarischen Premierminister Viktor Orban bislang Welten.

Aber auch bei anderen Themen gibt es zwischen der Bundesregierung und Polen und Ungarn Krach. Mit Skepsis blickt man in Berlin auf die rechtsstaatliche Entwicklung in beiden Ländern. 

Auch die EU-Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet, zuletzt gegen Ungarn wegen eines neuen Gesetzes, das laut Kommission das internationale Asylrecht beschneidet.

► Aber: Im Europawahlkampf gehören Orbans Partei Fidesz und CDU und CSU zur selben Parteienfamilie. Der einheitliche Kurs bei der Verteidigungspolitik und in den Brexit-Verhandlungen zeigt, dass die EVP nicht nur ein Zweckbündnis ist.

Und: Orban hat kein Interesse an einem Ende der Partnerschaft. Er wolle die EVP “zur wahren Christdemokratie zurückführen”, erklärte er im vergangenen Jahr. Insgeheim hofft er dabei wohl auch auf einen Rechtsruck in Deutschland – und ein Scheitern der Reformbestrebungen Emmanuel Macrons, der ebenfalls um die deutsche Unterstützung buhlt.

► Das Verhältnis zu Polen ist wohl noch angespannter – nicht nur aufgrund der in Warschau ebenso aussichtslosen wie ausdauernd wiederholten Reparationsforderungen an Deutschland. Auch die teilweise Entmachtung der Justiz durch die regierende PiS-Partei sorgt in Deutschland für Argwohn.

Polen kritisiert seinerseits nicht nur die deutsche Flüchtlingspolitik, sondern auch die Idee der Nordstream 2 Pipeline, mit der sich die Bundesrepublik – so die Auffassung – Wladimir Putin ausliefere.

Auf den Punkt: Migration: Merkel einigt sich auf gemeinsames Projekt mit Ungarn und

Zwischen Deutschland und den Visegrad-Staaten gibt es riesige politische Gräben – an eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik ist noch immer nicht zu denken.

Zumindest zeigt sich an diesem Donnerstag aber: Es gibt Bereiche, in denen eine Annäherung möglich ist – etwa bei der Fluchtursachenbekämpfung.

Mit Material der dpa.

(vw)