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22/09/2018 11:45 CEST | Aktualisiert 22/09/2018 11:45 CEST

Migration ist nicht die Mutter aller Probleme

Fabrizio Bensch / Reuters

Die CSU muss bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober ein historisches Debakel befürchten. Die absolute Mehrheit scheint kaum noch zu erreichen. Dabei hat die CSU-Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder in den letzten Monaten so einiges in Angriff genommen. Vor allem im Bereich Migration bzw. Flüchtlinge wurde einiges gemacht - wie etwa die (Wieder-)Gründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei oder die Einrichtung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen. Doch nun zeigt sich, dass dieser starke Fokus auf das Migrations-Thema wenig erfolgversprechend ist und auch erst recht nicht die AfD auf Abstand hält.

Horst Seehofers Satz, wonach “Migration die Mutter aller Probleme” sei, klingelt einem noch krachend in den Ohren, wenn man die Bilder aus Chemnitz oder Köthen sieht. Und die Themenkomplexe Migration und Flucht bestimmen wohl ohne Zweifel politische und mediale Debatten und scheinen auch eine enorme gesellschaftliche Spaltung herbeigeführt zu haben. Und ja: viele Menschen in Deutschland stellen sich zumindest besorgt die Frage, was die hundertausendfache Flüchtlingseinwanderung vor allem im Jahr 2015 mit der deutschen Gesellschaft gemacht hat. Viele fühlen sich bedroht und lassen sich auch nicht durch einen Verweis auf die besonders niedrige Kriminalitätsrate besänftigen, wenn sie von Asylbewerbern begangenen Verbrechen lesen oder hören. Aber das alleine soll nun den Aufstieg der AfD erklären, die thematisch nicht allzu viel anzubieten hat, wenn es mal nicht um Flüchtlinge geht?

Die Versuche den Erfolg der Rechtspopulisten zu erklären sind zahlreich und haben auch nicht nur etwas mit dem Thema Migration zu tun. In der Tat sind viele Menschen nicht nur aufgrund der Flüchtlingssituation besorgt. Ein Großteil - nicht nur des bayerischen - Wahlvolkes kann das von den Unions-Parteien gerne vorgetragene Mantra “Uns geht es so gut wie nie” nicht mehr hören. Denn sie haben einen ganz anderen Eindruck: in den Großstädten steigen die Mieten immer weiter, auf dem Land macht man sich große Sorgen um die hausärztliche Versorgung und die Zukunft der Krankenhäuser, werdende Mütter haben Probleme eine Hebamme zu finden, MitarbeiterInnen von Pflegediensten - und nicht nur diese - klagen über katastrophale Arbeitsbedingungen und Millionen Menschen droht die Altersarmut. Und diese Aufzählung ließ sich noch um einige Punkte wie Klimawandel oder Dieselskandal erweitern. Natürlich sind dies alles gewaltige Herausforderungen, die mal nicht mal “so im Vorbeigehen” zu bewältigen sind. Allerdings verstetigt sich fatalerweise der Eindruck, dass den politischen Entscheidungsträgern bei diesen Herausforderungen außer ein wenig Symbolpolitik nicht wirklich was einfällt - bei nicht wenigen liegt die Vermutung nah, dass die Furcht vor mächtigen Lobbygruppen zu groß bzw. man zu eng mit diesen verbandelt ist. Der Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an die Auto-Industrie, Diesel-Umsteigern ein Angebot zu machen, sei hier nur als ein Beispiel genannt.

Die genannten Probleme effektiv anzugehen, betrifft aber natürlich nicht nur die Unions-Parteien, sondern auch die immer noch vom Selbstfindungskurs gezeichnete SPD oder die FDP, die mit der Frage ringt, wofür sie bzw. der deutsche Liberalismus eigentlich noch steht. Die Mutter aller Probleme scheint doch weniger das Migrationsthema zu sein als die generelle Unfähigkeit der politischen Parteien, für die vordringlichen Probleme der Menschen gescheite Lösungen zu finden. Wenn die Politik sich aber vorwiegend in (realtiv inhaltsleeren) Debatten und Aktionismus rund um Thema Flüchtlinge zerreibt und sich so von der AfD vor sich hertreiben lässt, dann wird sich daran so schnell nichts ändern.