POLITIK
07/06/2018 13:54 CEST | Aktualisiert 07/06/2018 22:22 CEST

Miet-Krise: AfD-Mann Maier wird nach Lösungen gefragt – und verliert den Faden

“Sie haben doch überhaupt kein Konzept.”

Bundestag
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier. 
  • In einer Debatte um die Mietpreise in Deutschland schimpft AfD-Mann Maier über den “Sozialismus” der Linken.
  • Selbst kann er keine Ideen präsentieren – und gerät ins Straucheln, als Abgeordnete genau das von ihm verlangen. 

Die AfD interpretiert Opposition im Bundestag auf eine rabiate Weise.

Die rechtspopulistische Fraktion fällt immer wieder durch wütende Redebeiträge auf, durch gehässige Zwischenrufe, durch Lautstärke.

Einen eigenen Gestaltungwillen zeigt die Partei bislang kaum – was am Donnerstagmittag im Bundestag in besonderer Deutlichkeit zu beobachten war.

AfD-Mann Jens Maier äußerte sich dort zu einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Linken zur Mietpreisbremse. Nach eigenen Ideen gefragt, kam Maier jedoch ins Straucheln.

Zum Hintergrund:

► Die Linken wollen mit einem Antrag vor dem Bundestag die “Mietenexplosion“ stoppen. 

► Die Partei fordert von der Bundesregierung eine Deckelung der Bestandsmieten und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

► Auch die SPD will die Mietpreisbremse verschärfen. Justizministerin Katarina Barley hat bereits einen Entwurf vorgelegt.

Ein wesentlicher Punkt darin:

Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er das ausnahmsweise darf - das zielt vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss.

Maier versprach: “Dazu komme ich noch”

“Wir sind ganz grundsätzlich gegen eine Regulierung durch eine Mietpreisbremse”, machte Maier früh klar. Er warf den Linken vor, “Mietpreis-Sozialismus” zu betreiben und rief dann: “Der Sozialismus ist tot. Toter könnte er nicht sein.”

► Zwischenrufe durchzogen Maiers Rede. “Lügner”, “meine Fresse” und einmal besonders laut: “Was sind ihre Lösungen?”

Maier versprach: “Dazu komme ich noch.”

Einige Minuten vergingen. Maier las weiter von seinem Blatt ab. 

► “Wir warten noch auf die Vorschläge”, rief Maier ein Abgeordneter dann zu. “Neee, lesen Sie ruhig weiter”, spottete ein anderer.

Dann mischte sich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ein: “Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist vorbei.”

In den linken Reihen wurde es nun nur noch lauter: “Sie haben doch überhaupt kein Konzept”, “nur gemeckert”, “was sind denn nun Ihre Vorschläge?”

“Schluss!”

Die Lösung des AfD-Politikers folgte dann doch noch.

Und fiel so simpel und undifferenziert aus, wie man sie sich nur ausmalen kann. “Die Gäste von Frau Merkel müssen dieses Land wieder verlassen”, sagte Maier und versuchte damit wieder einmal, die Debatte auf Migrationspolitik zu münzen.

Zum Hintergrund:

► Seit Jahren fehlt es in Deutschland überall an Wohnraum. Durch den Zuzug von Flüchtlingen im Zuge der Krise ab 2015 hat sich die Lage des Markts weiter verschärft.

► Wahr ist aber auch: Häufig finden Flüchtlinge gar keine eigene Wohnung. Sie haben es auf dem Wohnungsmarkt schwer, über 400.000 Flüchtlinge sollen gar wohnungslos sein.

► Selbst wenn man – wie Maier suggeriert – die 65.000 sofort ausreisepflichtigen Flüchtlinge in Deutschland unverzüglich abschieben würde, würden in ganz Deutschland noch beinahe 950.000 Wohnungen fehlen.

► Als Lösung für die Mietkrise taugt eine strengere Abschiebepolitik also kaum.

 Buh-Rufe erfüllten den Plenarsaal.

Oppermann wies Maier darauf hin, dass er zum Schluss kommen müsse, doch der wollte noch weiter reden. “Herr Maier, Sie haben anderthalb Minuten überzogen”, verschaffte Oppermann seiner Mahnung Nachdruck

“Schluss”, rief auch ein Abgeordneter. Maier haspelte noch ein bisschen, wusste mehrere Sekunden lang nicht, was er tun soll – und trat dann vom Rednerpult zurück.

Selbst seine Fraktionschefin Alice Weidel verzog da missmutig das Gesicht.

(jg)