POLITIK
30/11/2018 13:26 CET

Miet-Krise: AfD-Mann Maier verlacht GroKo-Antrag – und verrennt sich kurz darauf

“Ja, äh, was soll ich jetzt sagen?”

Screenshot / HuffPost
  • Am Donnerstagabend hat der Bundestag über Maßnahmen gegen explodierende Mieten diskutiert.
  • AfD-Politiker Maier fiel dabei mit einem Rundumschlag auf – bei dem er nicht nur fortwährend lachte, sondern auf einmal auch die Regierung lobte. 

Es ist eines der zentralen Versprechen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: “Wir sorgen für bezahlbare Mieten”. Für 16,5 Prozent der 18- bis 29-Jährigen ist das Thema “Wohnen/Infrastruktur” das Problem, dem sich die Politik am drängendsten widmen sollte, wie eine Civey-Umfrage für die HuffPost vor Kurzem zeigte.  

Am Donnerstag sind nun Maßnahmen gegen explodierende Mieten beschloßen worden:

► Eine nachgebesserte Mietpreisbremse soll Wohnungsmieter künftig besser schützen.

► Ein zusätzlicher Steuerbonus soll den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen ankurbeln.

“Es ist ein gutes Gesetz” mit “vielen sehr guten Verbesserungen”, bemerkte SPD-Politiker Johannes Fechner zu dem Vorhaben.

Daraufhin kam AfD-Rechtsaußen Jens Maier ans Pult – um in einer durch zahlreiche Lacher gezeichneten Rede an einer entscheidenden Stelle zurückzurudern. 

GroKo-Programm sei gut – aber das sei keine Zustimmung

Mehrere Sekunden lauthals und höhnisch lachend begann Maier seine Rede. Und stotterte dann: “Ja, äh, was soll ich jetzt sagen?” Bei den Anträgen der anderen Parteien werde für Mieter “der falsche Weg beschritten”, sagte er schließlich.

Der AfD-Politiker bezeichnete den Linken-Vorschlag einer zeitlich unbegrenzten Mietpreisbremse und eines generellen Mietenstopps als “bundesweite Renaissance der DDR”. Der Vorschlag sei ihm zufolge eine “sozialistische Wohnraumbewirtschaftung”. 

Als Maier anschließend auf die Rede Fechners und das Groko-Mieten-Gesetz zu sprechen kam, konnte er sich erneut mehrmals das Lachen nicht verkneifen. Das Vorhaben wischte der Rechtspopulist bei Seite, weil es “nichts grundsätzliches Neues” gebe und nur “Aktionismus” sei. “Das ganze Paket ist eine einzige Mogelpackung”, befand Maier.

“Hören sie auf mit Vermieter-Bashing”

Doch was schlug die AfD als Alternative vor?

Steigende Mieten könne man nur mit einer Erhöhung des Angebots entgegnen, erklärte Maier. Der lobbte dann plötzlich die bereits von Schwarz-Rot auf die Wege gebrachten Programme: 

“Das Bauprogramm der Bundesregierung weist in die richtige Richtung, das Baukindergeld ist eine gute Sache.”

Das Plenum reagierte verwundert: Hat wirklich ein AfD-Abgeordneter öffentlich Merkels Regierung Anerkennung gezollt? Entsprechende Zwischenrufer fragten sich das ebenfalls. Doch Maier schränkte sofort ein: Das sei keine Zustimmung gewesen – um erneut lauthals loszulachen, was seine Antwort komplett ad absurdum führte. 

“Hören sie auf mit Vermieter-Bashing”, bemerkte Maier am Schluss seiner Rede. Er forderte die Parlamentarier auf, sich stattdessen mit den wirklichen Ursachen für steigende Mieten zu beschäftigten. Damit meint er – wie soll es auch anders sein – Geflüchtete. 

Die sorgen zwar tatsächlich für eine verstärkte Nachfrage. Doch die wichtigste Ursache für Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind laut einer Studie der Kreditgesellschaft KfW vielmehr Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft – zunehmend ausgelöst durch Fachkräftemangel.

(vw)