POLITIK
06/11/2018 14:58 CET | Aktualisiert 06/11/2018 16:47 CET

Midterms: Wie die Chancen der Demokraten bei der Wahlschlacht stehen

Wie knapp das Rennen zwischen den Republikanern und Demokraten ist – auf den Punkt gebracht.

The Telegraph

Derzeit ist Amerika gespalten wie nie: Die US-Bürger sind besonders durch die Briefbomben-Attacken auf Politiker der Demokraten und den Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh extrem aufgebracht.

Und genau in dieser aufgewühlten Situation stehen jetzt die Midterms an. Zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen gelten die US-Zwischenwahlen als wichtiger Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump.

Trump steht zwar nicht selbst auf dem Stimmzettel bei der Wahl an diesem Dienstag, aber die US-Bürger können darüber entscheiden, ob seine Republikaner weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat stellen sollen.

Wegen Trumps umstrittenen Vorgehens werden die Midterms quasi zu einem Referendum über seine Politik. Die Vormachtstellung der Republikaner könnte ins Wanken geraten – wenn die Demokraten zulegen.

Für die ist besonders die Wahl ums Repräsentantenhaus interessant. Laut aktuellen Umfragen können sie hier wieder eine Mehrheit gewinnen.

Wo die Demokraten dazu gewinnen müssen und wie knapp das Rennen tatsächlich ist – auf den Punkt gebracht.

Was wird bei den Midterms gewählt?

Bei den Zwischenwahlen werden in den USA alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses, also insgesamt 435, und 35 der 100 Senatoren neu gewählt. 

► Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus amtieren zwei Jahre.

► Die Senatoren halten ihren Posten für sechs Jahre inne.

In 36 der 50 US-Bundesstaaten sowie in drei Territorien stehen außerdem die Gouverneure zur Wahl. Dazu werden auch viele Parlamente in den Bundesstaaten neu besetzt.

Traditionell ist die Beteiligung an den Kongresswahlen deutlich niedriger als bei der Präsidentschaftswahl. Einen Vorteil kann sich daher die Partei herausarbeiten, der es gelingt am meisten Menschen zu mobilisieren.

► Insgesamt wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Entscheidend sind häufig die “Swing States”. Das sind Staaten, die sich nicht klar republikanisch oder demokratisch zuordnen lassen und sich dort erst kurzfristig entscheidet, welche Partei das Rennen macht und damit auch die Sitze zugesprochen bekommt.

Besonders knapp sieht es in Nevada und Iowa aus, wo laut Beobachtern demokratische Kandidaten vorne liegen. In Kansas und Georgia hingegen führen Prognosen zufolge die Republikaner. 

► Vergleichsweise eindeutig sind die Prognosen in Massachusetts. Dort werden den Republikanern ein Vorsprung von 35 Prozentpunkten für ihren Kandidaten zugeschrieben.  

► Genauso gesichert gilt der Sieg der Demokraten in Hawaii (plus 30 Prozent) und New York (plus 19 Prozent).

Warum sind die Midterms so wichtig?

Die Zwischenwahlen sind deswegen so wichtig, weil sie den Kurs und den Handlungsspielraum der US-Regierung entscheidend mitbestimmen können.

Insgesamt gibt es drei Möglichkeiten, wie die Situation für Trump nach den Midterms aussehen könnte:

1. Behalten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern, fällt es Trump weitaus leichter seine Agenda durchzusetzen. So könnten die Republikaner ihre Mehrheit dazu nutzen, Steuersenkungen oder Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen weiter voranzutreiben.

2. Sollten die Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erreichen, könnten sie von dort aus die Gesetzgebungsvorhaben der Republikaner blockieren.

3. Dass die Demokraten dazu noch im Senat eine Mehrheit erlangen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. 

Wer liegt im Rennen vorne?

Die republikanische Partei kontrolliert derzeit sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Die Republikaner stellen auch zwei Drittel der Gouverneure der Bundesstaaten, was ihnen einen breiten Einfluss auf die lokale Politik gibt.

► Die Chance der Republikaner, die Kontrolle über den Senat zu behalten, liegt laut aktuellen Einschätzungen bei rund 80,5 Prozent.

► Damit bleibt den Demokraten nur eine rund 19-prozentige Chance das Rennen um den Senat für sich zu entscheiden. Im Senat stehen 35 von 100 Sitzen zur Wahl – 65 bleiben. Davon: 42 Republikaner und 23 Demokraten. Das heißt, die Republikaner müssen nur 9 Senatssitze gewinnen, um die Mehrheit zu erreichen – die Demokraten hingegen 28, mehr als dreimal so viele. 

Doch die Demokraten sehen sich im Rennen um das Repräsentantenhaus im Aufwind, was auch auch eine neue Umfrage der “Washington Post” bestätigt.

► Laut deren Prognosen haben die Demokraten derzeit eine 88-prozentige Chance, das Repräsentantenhaus zu erobern. Problematisch ist jedoch, dass sich derzeit nur in wenigen Staaten eine klare Mehrheit für eine der Parteien abzeichnet.

Derzeit verfügen die Republikaner im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 236 zu 193 Sitzen, wobei 6 Sitze vakant sind. Die Demokraten müssten demnach mindestens 25 Sitze zurückerobern.

So sehen die letzten Umfragen für die Demokraten aus:

Die demokratischen Kandidaten führen bei den registrierten Wählern gegenüber den republikanischen mit einem Vorsprung von 14 Punkten, wie eine Umfrage von des TV-Senders ABC News zeigt.

► Sie erzielen in der Umfrage 52 Prozent, die Republikaner hingegen nur 38 Prozent.

Wie die Umfrage zeigt, sollte auch die Wahlbeteiligung ansteigen. 65 Prozent der Befragten gaben an, dass es ihnen dieses mal wichtiger sei, Wählen zu gehen, als bei vergangenen Zwischenwahlen.

► Vor allem Anhänger der Demokraten wollen zur Wahl gehen. 

Meinungsforscher glauben auch, dass die Abstimmung über die Person des Präsidenten in diesem Jahr noch mehr im Zentrum steht als dies früher der Fall war. Dies könnte zu unterschiedlichen Effekten führen:

► Wenn es Trump in hohem Maße gelingt, seine Basis an die Wahlurne zu holen, würde das den Republikanern helfen.

► Umgekehrt würde es ihnen schaden, wenn die Demokraten es schaffen sollten, eine größere Zahl von Trump-Gegnern zu mobilisieren. 

Das sind spannendsten Duelle um das Amt des Gouverneurs:

In 36 von 50 US-Staaten wird das Amt des Gouverneurs vergeben. Besonders spannend werden folgende Entscheidungen:

► In Florida steht der Republikaner Ron DeSantis dem afroamerikanischen Demokraten Andrew Gillum gegenüber. Gillum ist fortschrittlich ausgerichtet, DeSantis gilt hingegen als “Trump-Klon”, wie der “Spiegel” schreibt. Setzt sich DeSantis durch, könne er sogar als künftiger Anwärter auf das Präsidentenamt gehandelt werden, schreibt das Magazin.

► In Georgia könnte Stacey Abrams die allererste schwarze Gouverneurin in einem US-Bundesstaat werden. Das wäre aber laut “Spiegel” ein Überraschungssieg, denn Georgia wählt traditionell republikanisch.

Auf den Punkt gebracht:

In der heißen Schlussphase vor der Wahlen zeigt sich, dass die Demokraten auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hoffen können. Doch den Senat werden mit großer Sicherheit weiterhin die Republikaner kontrollieren. 

Vielerorts liefen sich die Kandidaten beider Parteien aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erste aussagekräftige Ergebnissen dürfte es allerdings erst am frühen Mittwochmorgen geben. Dann wird klar, ob es einen Dämpfer für Trumps Politik gibt – oder er sich in seinem Kurs bestätigt sehen kann.

Mit Material von dpa.

(mf)