POLITIK
06/11/2018 17:15 CET | Aktualisiert 06/11/2018 22:08 CET

Midterms: Wie man gegen einen Rassisten Wahlkampf macht

Der eine streut Lügen, der andere spricht über Mitgefühl.

Getty
Tim Kaine und Corey Stewart im Rennen um Virginias Senatssitz.

Der Mann, der wie Donald Trump sein will, steht neben einer lebensgroßen Pappfigur des US-Präsidenten. Und wie sein Vorbild fährt er am Rednerpult eine Attacke nach der anderen gegen seine politischen Gegner. 

“Tim Kaine ist ein Extremist, wenn es um Abtreibungen geht”, ruft Corey Stewart am Sonntag den Menschen in “Anna’s Pizza” in Mechanicsville im US-Bundesstaat Virginia zu. “Tim Kaine ist gegen unsere Werte. Tim Kaine will unser Erbe und unsere Geschichte hier in Virginia beseitigen.”

Tim Kaine ist der demokratische Senator von Virginia. Ein katholischer Familienvater, der in Interviews in der Vergangenheit sagte, er sei persönlich gegen Abtreibungen, unterstütze aber als gewählter Vertreter das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Corey Stewart ist sein republikanischer Herausforderer. Ein Politiker, der von sich behauptet, schon Trump gewesen zu sein, bevor Trump Trump war. Ein Mann, der wegen Verbindungen zu den “White Supremacists”, Rassisten mit teils faschistischer Ideologie, in der Kritik stand. 

Der Wahlkampf der beiden Kontrahenten könnte unterschiedlicher nicht sein. Er zeigt wie unter einem Brennglas den Zustand der US-Politik kurz vor den Kongresswahlen: die Spaltung der Gesellschaft in zwei politische Lager und eine von Lügen zersetzte öffentliche Debatte.

Stewart: Eine Unwahrheit folgt der nächsten 

Unwahrheiten und Lügen hat Republikaner Stewart reichlich parat. Etwa als es in “Anna’s Pizza” um die Steuersenkungen der Trump-Regierung geht. Ein Zuschauer fragt nach dem immer weiter wachsenden Schuldenberg der USA. Stewart antwortet, das Problem seien die steigenden Ausgaben, verursacht von Demokraten, nicht die fehlenden Einnahmen durch die niedrigeren Steuersätze für Gutverdiener und Unternehmen. 

“Die Steuereinnahmen sind trotz der Steuersenkungen gestiegen, um 19 Milliarden US-Dollar”, behauptet Stewart. Doch das stimmt nicht: Die Einnahmen gingen von Januar bis August um 0,4 Prozent zurück, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. 

Leonhard Landes
Corey Stewart bei seinem Auftritt in einem italienischen Restaurant. 

Immer wieder zielen die Attacken von Stewart auf seinen Gegner Kaine ab. Der sei einer der “verrückten Linken”, er wolle die Steuersenkungen rückgängig machen und die Grenze für Einwanderer aus Mittelamerika öffnen. 

Kaine habe gar gefordert, die US-Einwanderungsbehörde abzuschaffen, behauptet Stewart. Auch das stimmt nicht. Im Gespräch mit der HuffPost präzisiert der Republikaner dann: Kaine sei im Juni bei einer Veranstaltung aufgetreten, bei der einige Aktivisten die Abschaffung der Behörde gefordert hätten. Das ist richtig, macht Kaine allerdings noch nicht zu einem Befürworter einer Abschaffung.

Die Strategie hinter Stewarts Aussagen ist: Kaine zu einem Extremisten zu machen, um mit Angst seine Wähler zu mobilisieren.

Es ist eine Strategie, die an diesem Tag aufgeht. Die Zuhörer buhen, als es um Kaines angebliche Haltung zur US-Grenze geht. Sie jubeln, als Stewart sagt, er wolle alle illegalen Einwanderer in Virginia identifizieren und abschieben, sollte er gewählt werden. 

Kaine: “Es geht darum, in was für einem Land wir leben wollen” 

Einen Tag später in Richmond, Virginia. Hier steht Demokrat Kaine auf der Bühne in der Mitte einer Highschool-Turnhalle und spricht über den Zustand der Vereinigten Staaten. Er spricht über die versuchten Briefbomben-Anschläge, die Attacke in Kentucky, als ein Weißer zwei Afroamerikaner tötete, das Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh mit elf Toten

“Wenn wir über die Zeiten sprechen, in denen wir leben, dann müssen wir sagen: Dieser Wahlkampf dreht sich nicht um Tim gegen Corey, sondern darum, was für ein Land wir sind und was für ein Land wir nicht sind. Darum geht es an den Urnen”, ruft Kaine. Die Menschen im Publikum jubeln und halten ihre blauen Schilder hoch, auf denen die Namen der demokratischen Kandidaten stehen. 

EFE
Senator Tim Kaine (l.) neben der Kongresskandidatin Abigail Spanberger in Richmond.  

Es ist das einzige Mal an diesem Abend, dass Kaine den Namen seines politischen Gegners ausspricht. Auch sonst redet er nur vom “Präsidenten”, aber nicht von “Donald Trump”. 

Noch ein weiteres Mal kritisiert Kaine seinen Kontrahenten Stewart. Es geht um den Wahlkampfslogan. Der Republikaner wirbt mit dem Spruch “Holen wir uns Virginia zurück”. “Zurückholen von wem?”, kritisiert Kaine und geht auf der Bühne hin und her. “Zurückholen für wen?”, fragt er noch einmal.

Kaine stellt dem seinen eigenen Slogan entgegen: “Für ein Virginia, das für alle sorgt”. Hier klatschen die Zuhörer. 

“Virginia hat sich verändert” 

Eigentlich hatte Kaine 2016 andere Pläne für seine Zukunft, als nun in Turnhallen und Gemeindezentren um Stimmen zu werben. Er war als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten neben Hillary Clinton vorgesehen. Doch Trump gewann die Wahl und der Jurist und Bürgerrechtler Kaine blieb Senator. 

Bei den US-Kongresswahlen tritt er in Virginia nun gegen einen Trump-Doppelgänger in Gestalt von Corey Stewart an. Es ist ein ungleiches Rennen, weil Kaine, früher Gouverneur von Virginia, weitaus bekannter ist und mehr Wahlkampfspenden eingesammelt hat. In den Prognosen führt der Demokrat mit rund 20 Prozentpunkten Vorsprung. 

Aber Kaine gewinnt auch deshalb so souverän, weil er sich nicht auf einen Kleinkrieg mit Stewart und dessen Flut an irreführenden Behauptungen und Beschimpfungen eingelassen hat. Sondern in seinen Reden seine Vision eines anderen Amerikas darlegt. 

Stan Scott kann den Erfolg des Demokraten erklären. Wir treffen ihn bei der Veranstaltung von Corey Stewart. Der Berater für Rüstungsunternehmen und frühere Politikwissenschaftler an der George Washington University hat sich den Auftritt des Republikaners aus Interesse angesehen, nicht weil er ihn unterstützt. Sich selbst bezeichnet Scott als konservativen Demokraten. 

“Kaine ist sehr beliebt und eigentlich ziemlich gemäßigt”, sagt Scott. “Ich sehe keine Chance für Stewart, Kaine zu schlagen. Und das hat vor allem damit zu tun, dass Stewart belastet ist mit seinen Verbindungen zu den ‘White Supremacists’ – und Virginia sich verändert”, betont Scott. 

Die Bevölkerung in Virginia sei über die vergangenen 20 Jahre vielfältiger geworden. Zahlen zeigen, dass der Anteil von Menschen mit weißer Hautfarbe abnimmt. Dazu kämen Zuwanderer aus anderen Bundesstaaten, sagt Scott, bei denen Stewarts Anti-Einwanderungsrhetorik nicht funktioniere. 

Angst vor der Diktatur – oder eine Welle des Mitgefühls

Bei den etwa 60 Menschen in dem italienischen Restaurant, wo Stewart auftritt, verfangen die Botschaften jedoch. Ein Mann mit schwarzer Hautfarbe, laut eigenen Aussagen stammt er aus Nicaragua, meldet sich einmal zu Wort und beschimpft die Demokraten. Sie würden eine sozialistische Diktatur in den USA errichten wollen. 

Dann bittet er Stewart, ihm ein Versprechen zu geben. Dass er als Senator nicht für die Amtsenthebung von Donald Trump und die Aufnahme von Migranten aus Mittelamerika stimmen werde. “Wenn Sie mir das garantieren können, haben Sie meine Stimme.”

Stewart garantiert es ihm. “Ich mache keine Versprechen, die ich nicht halten kann”, sagt Stewart unter dem Gelächter der anderen Zuhörer, “aber dieses Versprechen ist einfach zu halten.”

Kaines letztes Argument bei seiner Rede klingt dagegen völlig anders. Er betont: Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten die Einwanderungspolitik der USA reformieren, sie könnten umfassende Hintergrundprüfungen bei Waffenkäufen und einen höheren Mindestlohn einsetzen.

“Aber es geht um mehr als das”, sagt er. “Wir müssen eine Botschaft senden, dass dieses Land eine Welle des Anstands, des Mitgefühls und der Gemeinschaft lostritt.”

(mf)