POLITIK
04/11/2018 15:25 CET | Aktualisiert 05/11/2018 12:21 CET

Midterms in den USA: Alles, was ihr über Trumps Schicksalswahl wissen müsst

Auf den Punkt.

Das Video oben zeigt, dass die Wahlen in Florida bereits begonnen haben. 

Am 6. November finden in den Vereinigten Staaten die ersten großen Wahlen seit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident statt.

Dieses mal steht Trump zwar nicht selbst auf dem Wahlzettel – und doch sind die Midterms für ihn wegweisend. Viel steht auf dem Spiel.

Denn: Der Präsident ist extrem unbeliebt – und seine Partei droht die totale Kontrolle über die Parlamente in den USA zu verlieren.

KEREM YUCEL via Getty Images
Gegner des US-Präsidenten Donald Trump. 

Die Demokraten sind derweil uneins darüber, wie sie aus der Opposition heraus Druck gegen den Präsidenten aufbauen können, um wenigstens wieder ein Minimum an Macht in den Vereinigten Staaten zurück zu gewinnen.

Wird ihnen das gelingen? Oder schaffen es Trump und die Republikaner, den Angriff der Demokraten abzuwehren?

Hier ist alles, was ihr über die schicksalhaften Midterms wissen müsst.

Wer steht bei den Midterms zur Wahl?

Die überwiegende Mehrheit der Rennen wird zwischen den beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten entschieden: Der konservativen Republikanischen Partei von US-Präsident Trump und der Demokratischen Partei, die sich in ein moderates und ein progressives Lager aufteilt.

Viele Gouverneurssitze, Staats- und Gemeindeämter stehen am 6. November zur Abstimmung. Aber der Fokus des Landes liegt auf den Abstimmungen über die Verteilung der Sitze in den Kammern des US-Kongresses. 

Im Repräsentantenhaus stehen alle 435 Sitze zur Wahl, und im Senat stehen 35 von 100 Sitzen zur Wahl.

Von diesen Rennen ist nur ein kleiner Teil wirklich eng.

► Dennoch ist es möglich, dass die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses kippen könnte.

Wer liegt in den Umfragen vorne?

Die Republikanische Partei kontrolliert derzeit jeden Teil der nationalen Regierung in den USA.

► Präsident Trump sitzt bis mindestens 2020 im Weißen Haus und die Republikaner halten die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat.

► Dazu kommt: Die Republikaner stellen auch zwei Drittel der Gouverneure der Bundesstaaten, was ihnen einen breiten Einfluss auf die lokale Politik gibt.

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Donald Trump ist im Wahlkampf.

Aber Präsident Trump ist einer der unbeliebtesten US-Präsidenten der Neuzeit.

Nur knapp über 40 Prozent der Bürger sprechen ihm in Umfragen ihre Zustimmung aus. Das macht den Demokraten Hoffnung. Sie setzen darauf, dass viele Trump-Wähler von 2016, die ihn 2016 diesmal nicht zur Wahl gehen werden – und dass gleichzeitig demokratische Wähler in ungewöhnlich hohen Zahlen teilnehmen werden.

Die Demokraten haben Grund dazu, optimistisch zu sein: Bereits bei den innerparteilichen Vorwahlen für die Kandidaten, die bei den Midterms antreten sollen, war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch. In Umfragen gibt zudem eine Mehrheit der Wähler an, dass sie eher einen Demokraten als einen Republikaner in den Kongress wählen würden.

 Die Demokraten haben laut Prognosen derzeit eine 85 prozentige Chance, das Repräsentantenhaus zu erobern.

► Aber: Die Chance der Republikaner, die Kontrolle über den Senat zu behalten, liegt ebenfalls bei rund 85 Prozent.

Das liegt auch daran, dass viele Wahlbezirke von den Republikanern so gezogen wurden, dass sie einen klaren Vorteil gegenüber den Demokraten haben.Die Republikaner haben also geringe Chancen, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten – unmöglich ist das jedoch nicht.

Was haben Midterms mit Donald Trump zu tun?

Da es sich um die ersten großen Wahlen seit dem Amtsantritt von Präsident Trump handelt, werden die Midterms als eine Art Referendum über die erste Hälfte seiner Präsidentschaft betrachtet.

Trumps Politik in den Bereichen Einwanderung, Gesundheitswesens und Steuern sowie seine beleidigende Rhetorik gegenüber Frauen, Muslimen, Einwanderern und Schwarzen haben für einen enormen Aufschrei gesorgt.

► Die Midterms werden zeigen, ob all diese Empörung auch einen Verlust an Wahlunterstützung für die Republikaner bedeutet. 

Der Gewinn des Repräsentantenhauses würde Demokraten erlauben, die Macht der Trump-Regierung wieder stärker zu kontrollieren. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus würde ihnen ermöglichen, mehrere für Trump potenziell gefährliche Untersuchungen gegen die Regierung und die Familie des Präsidenten einzuleiten.

► Die Demokraten könnten so etwa Beweise vorbringen, die sich auf vermutete Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland beziehen.

Oder sie könnten die schattenhaften Geschäftspraktiken des riesigen Marken- und Immobilienimperiums des US-Präsidenten untersuchen, das nun von seinen Kindern betrieben wird.

Die Kontrolle des Hauses würde den Demokraten auch die Möglichkeit geben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

Das Justizministerium führt bereits Ermittlungen über die Möglichkeit durch, dass Russland und die Trump-Kampagne heimlich zusammengearbeitet haben, um die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

► Wenn diese von Sonderermittler Robert Mueller geleitete Untersuchung überzeugende Beweise aufdeckt und die Demokraten die Kontrolle über das Haus haben, ist eine versuchte Amtsenthebung Trumps wahrscheinlich. 

Lucas Jackson / Reuters

Die Republikaner werden indes wahrscheinlich die Kontrolle über den Senat behalten. Das würde ihnen ermöglichen, weiterhin Trumps konservative Gerichtsbesetzungen zu bestätigen und alle Anklageversuche gegen den US-Präsidenten zu verhindern.

Falls die Republikaner sogar beide Kammern des Kongresses behalten, würde das bedeuten, dass Trump weiterhin die gesamte Politik in den USA mit wenig Widerstand und nach Belieben dominieren könnte.

Was ist bei den Midterms sonst noch von Bedeutung?

Die Opposition gegen Trump hat eine sehr vielfältige Gruppe von Kandidaten inspiriert, sich für ein Amt zu bewerben – meist als Mitglied der Demokraten.

► Noch nie haben so viele Frauen für einen Sitz in den Parlamenten kandidiert, wie bei diesen Midterms. 

► Auch die Zahl muslimischer, schwarzer, homosexueller, asiatischer, lateinamerikanischer oder indianischer Herkunft ist im Vergleich zu früheren Wahlen gestiegen. 

Das zeigt auch: Die Midterms sind nicht nur ein Kampf zwischen den Demokraten und Republikanern. Sie sind auch ein Kampf darum, die demoralisierte Demokratische Partei wiederzubeleben.

Nachdem die Demokraten es versäumt haben, die Präsidentschaft gegen Trump zu gewinnen, erlebte die Partei eine tiefe Spaltungen. 

Im Zentrum der parteiinternen Kontroverse steht die Frage, welche Art von Wählern die Basis der Partei bilden sollten. 

Sollen die Demokraten versuchen, gemäßigte Wähler zu gewinnen, die sich mit der Rhetorik von Trump oder Teilen seiner Agenda unwohl fühlen könnten?

Oder sollen sie linkere, progressive Wähler ins Visier nehmen, die regelrecht wütend auf den US-Präsidenten sind?

Sollen sie versuchen, weiße Wähler zurückzugewinnen, die 2016 die Demokratische Partei verließen, um für Trump zu stimmen?

Oder sollen sie sich darauf konzentrieren, die Wahlbeteiligung durch Minderheiten zu fördern, die der Partei traditionell näher stehen als den Republikanern? 

Noch ist dieser innerparteiliche Kampf ebenso wenig entschieden wie jener über die Merhheiten in den Parlamenten. Fest steht jedoch: An diesem Dienstag werden die USA sich erneut massiv und womöglich radikal verändern. 

Der Artikel erschien zuerst in der HuffPost US und wurde aus dem Englischen übersetzt.

(jg)