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29/08/2018 13:25 CEST

Messerstecher von Chemnitz: Rechte stellen Haftbefehl gegen Verdächtigen ins Netz

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Matthias Rietschel / Reuters
Kerzen und Blumen am Tatort in Chemnitz. 

Nach dem Tod des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz haben rechte Gruppierungen den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Haupttäter im Internet veröffentlicht. Darauf war auch der Name des Tatverdächtigen zu lesen.

Unter den Verbreitern des Haftbefehls waren unter anderem die Initiative “Pro Chemnitz” und der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, die das Dokument auf ihren Facebookseiten teilten.

Besonders brisant: Der Haftbefehl enthält nicht nur den Namen des Opfers und die Beschreibung des Tathergangs, sondern auch die Namen des mutmaßlichen Täters, der Richterin sowie der Zeugen.

Weil die Veröffentlichung eine Straftat darstellt, hat die Polizei Chemnitz Ermittlungen aufgenommen. Dem Täter drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Wie sind die Rechten an das Dokument gekommen?

Bisher ist noch unklar wie Lutz Bachmann und die Initiative an den Haftbefehl gekommen sind. Das sächsische Justiztministerium schrieb auf Twitter:

“Woher und von wem die Bilder stammen, ist für uns gegenwärtig nicht nachvollziehbar. Wir haben sofort die Kollegen im zuständigen Staatsministerium für Justiz darüber informiert.”

Die Polizei ermittelt nun wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen der Geheimhaltungspflicht, wie sie auf Twitter bekannt gab:

“Diese Veröffentlichung stellt eine Straftat dar. Daher wurde bereits im Laufe des gestrigen Abends ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353 b StGB durch die Polizeidirektion Chemnitz eröffnet. Dem Tatverdächtigen drohen bis zu fünf Jahre Haft.“

Wie “Focus Online” berichtet, hat die Initiative “Pro Chemnitz“ den Haftbefehl nach Aufforderung von Facebook mittlerweile von der Plattform löschen müssen.

Was wir über die Bluttat in Chemnitz wissen:

Daniel H. wurde am Sonntag in der Chemnitzer Innenstadt um 3.30 Uhr durch mehrere Messerstiche getötet.

Ein Iraker und ein Syrer, beide Anfang 20, sitzen als Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Vorwurf gegen sie ist gemeinschaftlicher Totschlag.

Gegen den Hauptverdächtigen 22 Jahre alten Iraker wurde nun Haftbefehl erlassen.

Nach der Tat marschierten am Montag- und Dienstagabend Anhänger rechter Gruppierungen durch Chemnitz.

(jg)