POLITIK
31/10/2018 15:56 CET | Aktualisiert 31/10/2018 17:25 CET

Merz: Die 5 wichtigsten Sätze aus der PK des möglichen Merkel-Nachfolgers

"Zwischen mir und Merkel gibt es nichts zu versöhnen."

EFE

“Mein Name ist Friedrich Merz, mit ‘e’” – mit diesen Worten meldete sich der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat auf die Merkel-Nachfolge auf der Berliner Bühne zurück.

► In der Bundespressekonferenz stellte er sich für zwanzig Minuten den Fragen der Journalisten.

Das war ungewöhnlich kurz, aber auch ungewöhnlich kurzfristig. Erst am Mittwochmorgen war der Termin bekannt gegeben worden – einen Tag, nachdem Merz seine Kandidatur in einer kurzen Pressemeldung verkündete.

Merz ist bekannt und beliebt in seiner Partei – wofür er allerdings steht, war bis zu seiner Pressekonferenz allenfalls zu erahnen.

 Hier sind die wichtigsten Zitate von Merz erstem, öffentlichen Auftritt als möglicher Merkel-Nachfolger:

1. Merz über sein Verhältnis zu Merkel:

► “Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden”, sagte Merz.

Merkel habe am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. “Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen.”

► Es gebe nichts zu versöhnen zwischen ihm und Merkel. Er sei zwar bekanntlich nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden verloren habe.

Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen.

Er und Merkel hätten sich in der vergangenen Zeit öfter getroffen, sagte Merz.

Andererseits verwies er auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausschied. Es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen.

2. Merz und seine Vorstellungen von der CDU:

► Die CDU braucht laut Merz “keinen Umsturz, sondern Aufbruch und Erneuerung”. 

Er forderte: “Die CDU muss sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern.” Die Partei brauche eine “nach vorne gerichtete politische Diskussion”. Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei und bleibe, sagte Merz.

3. Merz über die AfD:

Er sprach die AfD nicht beim Namen an, aber nannte den Aufstieg von Populisten beunruhigend.

► Die CDU dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am “linken und rechten Rand” der Demokratie Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten.

Man müssen den Menschen wieder “genau zuhören, ohne sie mit Floskeln abzuspeisen”. Außerdem müsse man klare Entscheidungen treffen.

4. Merz über junge Menschen und Frauen in der Politik:

Merz forderte wiederholt, “mehr Frauen und mehr junge Menschen in unsere Gremien und die gesamte Partei” zu integrieren.

► Auch dürfe die Politik der CDU nicht zu Lasten der jungen Generation gehen. Ein Signal an die Junge Union, die genau das mantraartig fordert.

Dass Merz selbst 62 Jahre ist und ihn viele in der Jugend nicht mehr kennen dürften, nahm er mit Humor:

“Natürlich ist es so, ich bin vor zehn Jahren aus der aktiven Politik ausgeschieden. Also diejenigen, die heute 20 sind, waren damals 10. Dass die 20-Jährigen mich nicht mehr kennen, das weiß ich. Aber die 30-Jährigen wissen sich gut zu erinnern. Und die anderen werden mich auch noch kennenlernen.”

5. Merz über seine umstrittene Tätigkeit bei Blackrock:

Kritik an seiner Tätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock wies Merz zurück. Blackrock sei keine “Heuschrecke”, sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden, sagte Merz am Mittwoch in Berlin.

► Er sehe “keinerlei Konfliktlage”. Der CDU-Politiker, der für den Parteivorsitz kandidiert, ist bislang Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland.

“Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht.”

An der Tätigkeit von Merz für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach von einem “wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten”, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere.

“Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert.”

(lp)