POLITIK
02/12/2018 07:13 CET | Aktualisiert 02/12/2018 10:24 CET

Merkels Katastrophen-Konferenz: 3 bittere Lehren des G20-Gipfels

Auf den Punkt.

SAUL LOEB via Getty Images
Angela Merkel und Donald Trump: Ihre Differenzen bleiben.

Im Stadtviertel Recoleta in Buenos Aires wurde Angela Merkel am Samstagabend bejubelt, als sie nach dem Abschluss des G20-Gipfels aus einem Steak-Restaurant kam.

Selbst dürfte der Kanzlerin kaum zum Feiern zumute gewesen sein.

Nach dem verpatzten Start in die Konferenz – Merkels Regierungsflieger wurde zur Notlandung in Köln gezwungen und die Regierungschefin kam fast einen Tag zu spät – ging es auch politisch holprig weiter.

Wir haben drei bittere Lehren aus dem Gipfeltreffen auf den Punkt gebracht.

1. Es wird keine Bewegung in der Ukraine geben

Im derzeit wieder aufflammenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine konnte in Argentinien keinerlei Fortschritt erzielt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin warf der ukrainischen Führung vor, nicht an einer friedlichen Lösung des Konfliktes interessiert zu sein.

Das zeige sich an den Kämpfen im Donbass in der Ostukraine wie bei dem jüngsten Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer, der eine Provokation gewesen sei. Das sagte Putin bei seiner Abschluss-Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel am Samstag in Buenos Aires.

ASSOCIATED PRESS

“Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern”, sagte er über die Führung in Kiew.

►  Die klare Botschaft: Mit Ukraines Präsident Petro Poroschenko wird Putin sich nicht auf eine Lösung des Konfliktes verständigen. Weiter droht die völlige militärische Eskalation.

Zum Hintergrund: Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Wochenende drei ukrainische Marineboote gewaltsam aufgebracht. Im Donbass führt Russland seit 2014 einen verdeckten Krieg, indem es prorussische Separatisten mit Waffen, Munition und Kämpfern unterstützt.

2. Bei Handel und Migration ist das System fragil 

Anders als befürchtet, konnten sich die Teilnehmerstaaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.

►  Doch allein die massiven Schwierigkeiten auf dem Weg zur Einigung zeigen, wie sehr das System von Freiheit und Multilateralismus bedroht ist.

Klare Bekenntnisse stehen so auch nicht unter dem Strich des Kommunikees. Zwar verständigte sich US-Präsident Donald Trump auf einen Waffenstillstand im Handelskrieg mit China, mit Blick auf die Sprunghaftigkeit des Republikaners wirkt dieser aber wie eine wackelige Momentaufnahme.

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Dazu kommt: Es gab zwar ein Bekenntnis zum “multilateralen Handelssystem”, in der Erklärung wurden aber vor allem Defizite festgehalten: “Das System erreicht gegenwärtig seine Ziele nicht und es gibt Raum für Verbesserungen.”

Beim Thema Migration mussten die Europäer eine Niederlage hinnehmen. Die USA bestanden darauf, auf inhaltliche Aussagen zu verzichten und nur auf einen OECD-Bericht und Arbeiten unter der kommenden japanischen G20-Präsidentschaft zu verweisen.

►  Wir verbergen unsere Enttäuschung nicht”, hieß es von EU-Seite. Im Gegenzug setzten die Europäer immerhin mit anderen durch, sich noch einmal klar zur internationalen Kooperation zu verpflichten.

“Wir erneuern unser Bekenntnis zusammenzuarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verbessern, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich rasch verändernde Welt zu reagieren.”

3. Die westlichen Werte sind unter Beschuss

Neben dem eisigen Putin spielte sich in Argentinien noch ein anderer in den Vordergrund: der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman.

Ihm wird vorgeworfen, den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben, den US-Geheimdiensten sollen sogar Nachrichten Salmans an das Killer-Kommando von Istanbul vorliegen.

Dennoch wurde Salman regelrecht herzlich begrüßt – nicht nur vom russischen Präsidenten. Das bizarre Schauspiel sorgte für viel Kritik. 

Denn es zeigte einmal mehr: Die westlichen Werte, der Anstand in der internationalen Diplomatie, sind nicht nur unter Beschuss – die Staatengemeinschaft scheint auch keine Antwort darauf zu haben, wie der zunehmenden Willkür begegnet werden kann.

►  Wenn aus Buenos Aires also eine Botschaft in Erinnerung bleibt, dann die: Skrupellose Machtpolitik ist im Jahre 2018 so tolerabel wie lange nicht.

Mit Material der dpa.

(ame)