POLITIK
15/06/2018 16:57 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 19:44 CEST

"Merkels Nahtoderfahrung": Medien im Ausland sehen Kanzlerin vor dem Ende

Der Asylstreit setzt der Kanzlerin stark zu – das bemerken auch internationale Beobachter.

Im Video oben: „Merkel ist reif für den Rücktritt“ – das halten die Bürger vom Unions-Streit.

Am Freitagmorgen taucht Angela Merkel im Bundestag auf, unangekündigt. Eigentlich wird sie im Wirtschaftsministerium erwartet.

Doch Merkel scheint es ins Parlament zu ziehen, an den Ort, an dem am Vortag Chaos ausbrach, das Deutschland in eine Regierungskrise zu stürzen droht. 

Merkels Anwesenheit zeigt, wie viel im Asylstreit machtpolitisch auf dem Spiel steht. Das Bündnis zwischen CDU und CSU, das Fortbestehen der großen Koalition, der Zusammenhalt der EU – und ihre Kanzlerschaft. 

Merkel ist im Machtkampf mit ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) angezählt. Noch nie wirkte die Kanzlerin so schwach, so angreifbar. Eine Verwundbarkeit, die auch im Ausland registriert wird. 

Dort steht für viele Medien fest: Merkel kämpft gerade um die bloße politische Existenz. 

“Merkels politische Nahtoderfahrung”

“Nach Jahren des vorsichtigen Raufens ist Angela Merkels Konfrontation mit ihren bayerischen Partnern in der eigenen Partei zu einer faustechten Schlägerei eskaliert”, schreibt etwa das Brüsseler Magazin “Politico”

► Merkel habe am Donnerstag eine “politische Nahtoderfahrung” erlebt, heißt es dort. 

Der Asylstreit zwischen der CDU und CSU bedrohe sowohl die große Koalition, als auch “den konservativen Block, der seit Jahrzehnten das Fundament des deutschen politischen Establishments gebildet hat”.

Angesichts der Tatsache, dass die von der CSU erwünschte Zurückweisung von Asylbewerbern aus EU-Ländern erst nach einer Zuwanderung jenseits der 200.000 Menschen erlaubt wäre, sei das Anliegen der CSU rein “akademisch”, schreibt “Politico”. 

Und doch gefährde es die Stabilität des Landes. Das Magazin kommt zu dem Schluss:

“Dadurch, dass die CSU Merkel in einem zentralen Themenbereich so attackiert, zeigt die Partei, dass sie bereit ist, sowohl ihre Allianz mit der CDU als auch die große Koalition zu opfern.” 

“Merkel so schwach wie nie” 

Wenn es ein Bild gäbe, um die “politische Kakophonie” in Deutschland zu beschreiben, dann wäre es dieser Donnerstag gewesen, schreibt die linksliberale Zeitung “Libération” aus Frankreich. 

Die große Koalition Merkels sei im Frühling schon unter Schmerzen geboren worden. “Nun zeigt sie jeden Tag mehr, wie fragil sie ist.” 

Der Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel offenbare dabei vor allem eines: “Die Kanzlerin ist so geschwächt, wie noch nie.”

Einst als Kanzlerin der Flüchtlinge bezeichnet, sei die immer noch beliebte Merkel nun in die Enge getrieben, schreibt die “Libération”, die Seehofer einen “spalterischen Hunger” unterstellt. 

Die Zukunft von Merkel, so die Zeitung, sei nun absolut offen. 

“Merkels letztes Gefecht” 

So beschreibt auch die britische “Times” die Folgen des Asylstreits für die Bundeskanzlerin in Deutschland. Die Zeitung betitelt die Konfrontation zwischen der Regierungschefin und ihrem Innenminister als “Merkels letztes Gefecht”

Die Kanzlerin und die EU hätten zu spät bemerkt, dass die europäische Migrationspolitik in Trümmern liege. Konservative Kräfte wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hätten nun in Deutschland einen Verbündeten gefunden: Horst Seehofer. 

Er wolle Merkel neue Regeln in der Asylpolitik aufzwingen – und die Kanzlerin sollte diese laut der “Times” auch annehmen. 

“Wenn das politische Zentrum nicht den Willen aufbringen kann, das Asylsystem zu erneuern, dann werden die Populisten immer stärker werden”, schreibt die Zeitung. “Wenn Merkel nicht mehr Härte zeigt, dann steht ihr Job auf dem Spiel.” 

Mehr zum Thema: Liebe Bürger: Rafft ihr eigentlich noch, was in Deutschland los ist?

“Eine Lektion über Rechtspopulismus aus Deutschland” 

Auch die “Washington Post” schreibt in einem Kommentar: “Merkel ist am riskantesten Punkt ihrer Karriere angelangt.”

Dies zeige sich allerdings nicht nur darin, dass viele Mitglieder der CDU mittlerweile den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik hinterfragen würden. Sondern vor allem darin, dass der CDU von rechts der Aufstieg der AfD bedrohe. 

“Die CDU steht vor der gleichen Herausforderung, wie sie nun so oft im Westen vorkommt: Wie muss eine Partei rechts der Mitte auf einen Aufstand von Populisten reagieren?”, schreibt die “Washington Post”. 

Für die Zeitung bleiben zwei Optionen, die beide Nachteile haben: 

► Eine Option sei es, die AfD zu vereinnahmen und in der Migrationspolitik nach rechts zu rücken. “Doch dies wäre effektiv eine Zurückweisung der Merkel-Führerschaft”, schreibt die “Washington Post”. “Viele CDU-Politiker fürchten, dass so ein Kurs den Populismus im Land nur stärken und legitimieren würde.” 

► Die andere Option für die CDU sei es, sich hart und scharf von der AfD abzugrenzen und das politische Zentrum zu besetzen. Die “Washington Post” warnt jedoch: “Das könnte der AfD erlauben, sich rechts der CDU zu etablieren, so wie etwa in Sachsen.” 

Am Ende, schreibt die “Washington Post”, gelte: “Um Rechtspopulisten effektiv zu bekämpfen, müssen Konservative einen überzeugenden Kampfgeist entwickeln.” 

Doch dieser entwickele sich nicht aus dem Nichts. Und dieser Tage auch nicht unter Merkel. 

(ll)