POLITIK
18/04/2018 10:26 CEST | Aktualisiert 18/04/2018 17:54 CEST

Merkels Macron-Konter: Was die Kanzlerin jetzt mit der EU vorhat

Auf den Punkt gebracht.

POOL New / Reuters

“Nicht nur bei der EU-Reformdebatte, auch was Rolle und Vertretung der EU in der Welt betrifft, hat Macron die Führung übernommen”, schreibt der österreichische “Standard” am Mittwoch.

Für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das ein Schlag ins Gesicht. Die Bundesrepublik – so das internationale Vernehmen – verspielt ihren Führungsanspruch in der EU.

Denn während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit Monaten energisch – und vor allem detailliert – seine Pläne für die Zukunft der Europäischen Union darlegt, ist aus Berlin außer einiger vorsichtiger Absichtsbekenntnisse wenig zu hören. 

Angela Merkel mauert. Bis jetzt. Seit einigen Wochen arbeite das Team der Kanzlerin nun an einer Antwort auf die Vorschläge des Franzosen, berichtet das “Handelsblatt” am Mittwoch.

Die Kanzlerin will demnach die Architektur der EU umbauen. Merkels Konter auf Macron – auf den Punkt gebracht.

Was Macron mit der EU vorhat:

► Frankreichs Präsident Macron hat mittlerweile in mehreren Reden seine Vision für eine Erneuerung der Europäischen Union dargelegt. Die letzte hielt er am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

► Macron will die Währungsunion vertiefen: Die Eurozone soll einen eigenen Haushalt bekommen, womöglich mit einem eigenen Finanzminister, der das Budget kontrolliert.

► Macron will, dass schwächelnde Euro-Staaten mit diesem Budget unterstützt werden. Am Dienstag in Straßburg sagte der Präsident, der Haushalt solle “die Stabilität und Angleichung der Eurozone” fördern.

► In der Unionsfraktion ist die Skepsis gegen diesen Vorschlag allerdings groß: Politiker der CDU und CSU befürchten, dass durch den Haushalt mehr Geld aus Deutschland in wirtschaftlich schwächere Mitgliedsländer fließt. 

Wie Merkel jetzt reagieren will:

► Wie das “Handelsblatt” erfahren hat, arbeitet Angela Merkel mit ihrem Stab an einer Art Gegenentwurf zu Macrons Vorstoß.

► Der Kern der Unions-Pläne: Die Euro-Gruppe, in der sich die Finanzminister treffen, soll um die europäischen Wirtschaftsminister erweitert werden. Das “Handelsblatt” spricht von einem “Jumbo-Rat”, der mehrmals im Jahr tagen soll.

► Am Dienstag wurde die Idee demnach in der Fraktionssitzung der Union vorgestellt. 

► Es gehe vor allem um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, betonte Merkel demnach. In der Fraktion sei der Plan gut aufgenommen worden.

So ist Merkels Plan einzuordnen:

► Merkel springt mit ihrem Vorhaben weitaus kürzer, als es der französische Staatschef vorhat. Plant Macron eine tiefergreifende Reform der EU, ist der Vorschlag der Kanzlerin eher eine Ergänzung der bestehenden Strukturen. 

► Sie möchte die Debatte um Reformen der Eurozone weg von Transferzahlungen und der befürchteten Umverteilung führen und zu einer Diskussion zu mehr Wettbewerbsfähigkeit machen, kommentiert das “Handelsblatt” den Vorschlag der Kanzlerin. 

► Macron dürfte wohl keine Einwände gegen die Idee haben. Wirtschaft und Finanzen sind in Frankreich im selben Ministerium vereint.

► Allerdings ist der “Jumbo-Rat” noch keine Antwort auf seine Reform-Pläne und die vielen offenen Fragen:

  • Welche Regeln sollen für Gelder aus einem Investitionshaushalt der EU gelten?

  • Wer kontrolliert einen künftigen Europäischen Währungsfonds?

  • Auch darüber werden Merkel und Macron am Donnerstag reden, wenn der französische Präsident nach Berlin kommt.

► Kritisch dürfte die SPD den Plan der Kanzlerin sehen: Nachdem nun mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat im Finanzministerium und damit in der Euro-Gruppe sitzt, würde ihm die CDU im “Jumbo-Rat” Wirtschaftsminister Peter Altmaier zur Seite stellen.

► Womöglich geht es Merkel also auch darum, den Einfluss ihrer Partei in der Europapolitik zu sichern.

Auf den Punkt gebracht:

Lange hat Macron auf eine Antwort aus Berlin auf seine Reform-Pläne für die Eurozone gewartet. Nun zeigt sich: Merkel will offenbar andere Prioritäten setzen – und über die Details erst noch verhandeln. 

Die Zeit drängt. Wenn es bis Juni keine Bewegung in der Debatte gebe, “heißt das in Wirklichkeit, dass wir nicht bereit sind, uns vorwärts zu bewegen”, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire einmal. 

Einige Wochen bleiben Deutschland und Frankreich bis dahin noch.