POLITIK
06/06/2018 19:11 CEST | Aktualisiert 07/06/2018 11:54 CEST

Merkels Doomsday: Ein irrer Tag im Bamf-Skandal im Protokoll

Die Affäre stellt einen wesentlichen Kern der deutschen Politik der vergangenen Jahre infrage.

Axel Schmidt / Reuters
Angela Merkel gerät unter Druck.

9 Uhr, Paul-Löbe-Haus. Der Tag im Bundestag beginnt für Konstantin von Notz mit einem Coffee to Go im Lampenladen.

Das Restaurant verdient seinen Namen wegen der vielen bunten Leuchter an der Decke.

Gegen MIttag essen hier rund hundert Parlamentarier.

Doch jetzt am Morgen sitzt der Fraktionsvize der Grünen ganz alleine an der Glasfront mit Blick auf die Spree. Während ein Mann den Boden mit einer Maschine wienert, will er mit uns über diesen irren Tag reden, der vor uns liegt.

Es sind seine womöglich letzten ruhigen Momente für die nächsten Stunden.

Denn Kanzlerin Angela Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Parlamentarier.

Sie wird sich das erste Mal zum Bamf-Skandal äußern, der seit Wochen die Tagesordnung im politischen Berlin bestimmt. Es geht um mehr als den systematischen Missbrauch des Asylsystems und tausende falsch ausgestellte Bescheide.

Die Frage, wie diese Affäre aufgeklärt werden soll, setzt die Kanzlerin beispiellos unter Druck, entzweit die Regierungsparteien und die Opposition, die in diesen Tagen nur darüber einig ist, dass man sich nicht einigen kann.

Alle gegen alle, so wirkt das.

Merkels “Doomsday”

Wie festgefahren die Lage ist, zeigt sich auch, wenn man von Notz zuhört.

“Viele, die jetzt sehr fixiert über Untersuchungsausschüsse reden, haben offensichtlich noch keinen gemacht und glauben fälschlicherweise, eine Fraktion gäbe den Kurs vor und dann: Hopp oder Top”, sagt von Notz zum Vorstoß von AfD und FDP.

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Grünen-Politiker von Notz.

Beide Parteien wollen einen Untersuchungsausschuss über den Skandal und Merkels Flüchtlingspolitik, Grüne und Linke hingegen wollen abwarten, was die Befragung im Innenausschuss bringt, die derzeit stattfindet.

Es gebe sehr viele Auffassungen darüber, was ein solcher Untersuchungsausschuss leisten könne, sagt von Notz.

AfD und FDP seien unzufrieden über die lange Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel.

► “In den Anträgen der beiden Fraktionen auf einen Untersuchungsausschuss kanalisiert sich diese allgemeine Unzufriedenheit”, betont von Notz.

Untersuchungsausschüsse dienten aber weder der “allgemeinen Stimmungsmache, noch sind sie politisches Tribunal.”

Es ist 9.30 Uhr, von Notz verabschiedet sich in die Sitzung des Innenausschusses – der Ort, an dem die Bamf-Affäre derzeit aufgeklärt werden soll.

Zur gleichen Zeit begibt sich Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in den Marie-Juchacz-Saal unter der Reichstagskuppel.

Hier warten Hauptstadtjournalisten auf Schneider, der in den vergangenen Monaten für das Format gekämpft hat, das sich gleich im Bundestag abspielen wird.

► Schneider, hochgekrempelte Ärmel, zackiges Auftreten, nennt es in dieser Runde “Doomsday”, den Tag des jüngsten Gerichts.

Dass sich die Kanzlerin den Fragen des Parlaments stelle, sei ein besonderes Ereignis.

Und das rückt immer näher.

Merkel stellt sich den Fragen

13:28 Uhr, Plenarsaal.

Angela Merkel trägt rot. Seit rund 55 Minuten steht sie bereits vor dem ausklappbaren Mikrofon an ihrem Platz auf der Regierungsbank und referiert mit ruhiger Stimme.

Nur einmal kochen die Emotionen kurz hoch. Dann, als AfD-Politiker Gottfried Curio sie anfährt: “Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert, wann ziehen Sie die Konsequenzen, wann treten Sie zurück?”

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Angela Merkel bei ihrem großen Auftritt.

► Merkel bleibt gelassen. Erklärt, was sie schon hundertfach erklärt hat. Spricht von einer “humanitären Notlage”, einer “Ausnahmesituation” in der Flüchtlingskrise – und bedankt sich bei der großen Mehrheit der Bamf-Mitarbeiter.

Dann wird sie konkreter.

FDP-Mann Stephan Thomae will wissen, was dran sei an den Berichten, dass Frank-Jürgen Weise, einst Merkels Mann im Bamf, sie bereits Anfang 2017 über die Zustände in der Behörde informiert habe.

Merkel ist plötzlich so bestimmt wie selten.

“Herr Weise wäre gar nicht ins Bamf gekommen, wenn es dort keine gravierenden strukturellen Probleme gegeben hätte”, sagt sie und wirkt kurz fast empört darüber, dass jemand offenbar geglaubt hat, sie sei nicht im Bilde gewesen.

Die Kanzlerin habe Weise sogar “unzählige Male ermuntert”, ihr alle Missstände mitzuteilen.

Die FDP stellte das – wenig überraschend – nicht zufrieden.

“Diese Fragen ließ Merkel unbeantwortet”

16 Uhr, Abgeordnetenrestaurant neben dem Plenarsaal.

Wir treffen Linda Teuteberg, die für die Liberalen im Innenausschuss sitzt und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion ist.

► Merkels Äußerungen seien “sehr allgemein” gewesen, sagt sie.

Ob bei den Verfahren Schnelligkeit auf Kosten der Gründlichkeit gegangen sei und ob alles getan wurde, um Rechtsstaatlichkeit zu garantieren – “diese Fragen ließ Merkel auch heute unbeantwortet”. Ihr Ausweichen zeige einmal mehr, warum ein Untersuchungsausschuss nötig sei.

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FDP-Politikerin Linda Teuteberg.

Deswegen “wünsche ich mir, dass die Grünen unser Aufklärungsinteresse teilen und erkennen, dass es mehr braucht als ein paar Sondersitzungen. Es ist sicherlich nicht förderlich, wenn ein Untersuchungsausschuss ständig öffentlich infrage gestellt wird”.

Die FDP-Politikerin weiß: Das Bedürfnis nach Antworten auf die Fragen im Bamf-Skandal ist tatsächlich groß – nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bevölkerung.

SPD hadert

Wusste Merkel vom systematischen Machtmissbrauch beim Bamf? Von den Fällen in Bremen – oder womöglich gar von ähnlichen Fällen in anderen Außenstellen?

Auch in der SPD, Merkels Koalitionspartner, stellen einge offenbar diese Fragen.

Boris Pistorius etwa, Niedersachsens Innenminister.

► Bei “Markus Lanz” schilderte er am Dienstagabend mehrere Fälle, die ihn selbst mit dem Bamf-Chaos konfrontierten. Er sieht einen Untersuchungsausschuss als letzten Ausweg.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, ist anderer Meinung.

► Er will einen Untersuchungsausschuss zwar nicht ausschließen, sagt der HuffPost aber: “Ich halte ihn derzeit weder für notwendig noch zielführend.“

Offiziell will sich in der Fraktion noch niemand anders äußern. Die GroKo hält also zumindest in der Bundestagsfraktion.

AfD sucht Verbündete für ihr “Tribunal”

Einer, der das ändern will, ist AfD-Politiker Stephan Brandner. Brandner ist Vorsitzender des Justizausschusses, wir treffen ihn in seinem Büro.

Wieder Spreeblick, dritter Stock, 16:18 Uhr.

► “Uns fehlen zu einem Untersuchungsausschuss nur fünf Leute”, sagt Brandner. “Dann haben wir noch die zwei Fraktionslosen, wie die stimmen, weiß ich noch nicht.” Brandner zählt trotzdem an den Fingern runter, ist jetzt schon bei drei.

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AfD-Politiker Stephan Brandner.

“Auch bei der SPD gibt es vielleicht noch Wackelkandidaten – politisch könnten sie damit mitteilen, dass es keinen Kadavergehorsam zu Merkel gibt.”

► “Kadavergehorsam”: Es ist ein Wort nach Brandners Geschmack. Ein Wort, das seine tiefe Verachtung für die Bundeskanzlerin zeigt, die er mit seiner Partei so vehement bekämpft – auch in der Bamf-Affäre. Natürlich sei so ein Untersuchungsausschuss ein Tribunal, findet der Thüringer.

Auch von Seiten der Grünen hofft er noch auf Unterstützung. “Rumgeeier” sei bisher, was von der Öko-Partei zu hören sei. “Aber vielleicht…”, beginnt Brandner vielsagend. Er ist gut gelaunt.

Nur eins enttäuscht ihn an diesem Mittwoch.

Bei der Befragung Merkels im Parlament vorhin wäre mehr drin gewesen. “Tony Blair soll in seinen Memoiren geschrieben haben”, erzählt Brandner, “er habe sich auf dem Weg zu den Fragestunden immer gefühlt wie beim Gang zum Schafott. Dieses Gefühl sollte Merkel in Zukunft auch haben.”

(ll)