POLITIK
20/06/2018 21:07 CEST | Aktualisiert 21/06/2018 10:20 CEST

Merkel will eine EU-Lösung im Asylstreit – doch Italien stellt sich quer

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ALBERTO PIZZOLI via Getty Images
Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini.

► Kanzlerin Angela Merkel bleibt für die Lösung des Asylstreits nicht viel Zeit. Am Wochenende will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann – doch Rom stellt sich schon vorab quer.

► Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen

 ► “Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen”, sagte Salvini, der auch der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega Nord vorsitzt. “Statt zu nehmen, sind wir also bereit, zu geben.”

Darum ist Italiens Haltung wichtig:

Italien zählt zu den EU-Ländern, die mit am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Viele der Migranten, die das Land über die Mittelmeerroute erreichen, versuchen anschließend, in west- oder nordeuropäische Länder weiterzureisen.

Merkel steht innenpolitisch extrem unter Druck. Die mit ihr zerstrittene CSU um Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Rücknahme-Vereinbarungen zu treffen – darunter auch mit Italien.

Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer – gegen ihren Willen – im nationalen Alleingang bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge abweisen lassen.

Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien weiter eskalieren, ein Bruch des Unionsbündnisses und damit ein Ende der Koalition drohen.  

Wie künftige Maßnahmen aussehen könnten:

Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen.

Laut eines Erklärungsentwurfs sind dies die zentralen Punkte:

►“Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten”, heißt es in dem Entwurf. Demnach sollen an Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen Kontrollen stattfinden. 

► “Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen”, steht in dem Dokument. Ebenso wie: “Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren.”

► Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.

Mit Material der dpa.

(mkl)