POLITIK
23/02/2018 22:45 CET | Aktualisiert 23/02/2018 23:15 CET

EU-Gipfel in Brüssel: Das waren die 3 größten Konflikte

Auf den Punkt gebracht.

Bloomberg via Getty Images
Angela Merkel am Freitag auf dem Weg zu einem Treffen in Brüssel beim EU-Gipfel.

Angela Merkel hat Europa aufgeschreckt. Mit ihrer Forderung, EU-Gelder an die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen, sorgte die Bundeskanzlerin schon vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel für Streit.

Das war nur einer der vielen Konflikte am Freitag in Brüssel. Die strittigen Fragen in der EU auf den Punkt gebracht.

1. Solidarität gegen Geld?

Bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag hatte Merkel ihre Forderung zur Verteilung von Flüchtlingen gestellt. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte die Kanzlerin.

Die Aussage zielte vor allem auf Polen und Ungarn ab. Beide Länder weigern sich bisher, Flüchtling gemäß dem Verteilungsschlüssel in der EU aufzunehmen.

 Die polnische Regierung kritisierte die Forderung dann auch scharf. Auch Luxemburg und Österreich sprachen sich dagegen aus.

Wer wird sich durchsetzen?

Am Freitag in Brüssel selbst ruderte Merkel nach dem Treffen zurück: Man könne den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen.

► Heißt: keine Strafen für die Verweigerer, sondern Belohnungen für die Unterstützer. Die Kanzlerin zeigt sich also kompromissbereit. 

2. Wer zahlt für die Briten? 

► Erstmals verhandelten die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten in der EU die mittelfristigen Haushaltsplanung ohne Großbritannien.

► Der Finanzrahmen gilt ab 2021 – also nach dem Brexit. Durch den EU-Austritt der Briten fehlen dem Haushalt bis zu 14 Milliarden Euro. Strittig ist, wie die fehlenden Milliarden kompensiert werden sollen.

► Deutschland ist bereit, mehr für den EU-Haushalt zu zahlen als bisher. Das haben Union und SPD auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist für höhere Beiträge.

► Die Regierungen von Österreich und den Niederlanden allerdings sind dagegen, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Sie sind für Einsparungen beim EU-Haushalt.

Wer wird sich durchsetzen?

► Einig sind sich die Staatschefs, dass neue Aufgaben der EU finanziert werden müssen: etwa die Sicherung der Außengrenzen oder eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

Die Niederlande wollen bei bestehenden Programmen Mittel kürzen, um das Volumen des Haushalts insgesamt zu verringern. An der Agrar- und Strukturförderung könnte die Schere angesetzt werden.

► Der Konflikt ist hier noch nicht abgeräumt. Fraglich ist auch, ob eine Einigung bis zur Wahl des neuen Europäischen Parlaments im Mai 2019 zu erreichen ist.

3. Wie wird der nächste Kommissionspräsident bestimmt?

► Die Europawahl führt zum nächsten Konflikt: Die EU-Mitgliedsstaaten können sich nicht einigen, wie der nächste EU-Kommissionspräsident bestimmt werden soll.

► 2014 wurde der Präsident erstmals aus einem Kreis von Spitzenkandidaten – ähnlich wie bei der Bundestagswahl – bestimmt. Die Europäischen Parteien wählen einen Kandidaten aus, der dann vom Europäischen Rat ernannt wird.

► Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist derzeit für diesen Prozess, die Mehrheit der EU-Staatschefs dagegen. 

Wer wird sich durchsetzen:

► Laut verschiedenen Medienberichten ist Frankreichs Präsident Macron ein Gegner des Spitzenkandidaten-Verfahrens, auch Merkel soll diesen Prozess ablehnen.

► Eine Lösung des Streits gab es am Freitag noch nicht.

Fazit: Weniger Streit als gedacht – aber keine Lösungen

Die Konflikte bleiben bestehen. Immerhin: Gipfelchef und Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, betonte den Willen aller Beteiligten. Es habe weit weniger Streit gegeben als gedacht

► Dennoch zeigt sich: Merkel hat mit ihrem Vorstoß am Donnerstag nur eine von vielen Konfliktlinien aufgedeckt.