POLITIK
04/10/2018 07:27 CEST | Aktualisiert 04/10/2018 16:45 CEST

Merkel in Israel: Ein Satz der Kanzlerin zeigt, warum ein Eklat droht

Auf den Punkt.

Das Video oben zeigt den Israel-Besuch der Bundeskanzlerin.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind einzigartig. Der Besuch der Kanzlerin in Jerusalem ist jedoch nicht nur aus historischer Perspektive ein besonderer Termin.

Wenn Angela Merkel am Donnerstag zu Gesprächen auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trifft, geht es neben großer Symbolik auch um knallharte Sachpolitik.

Handout via Getty Images
Netanjahu empfing Merkel am Mittwochabend. 

Denn Merkel ist eine innige Freundin Israels – aber auch eine scharfe Kritikerin Netanjahus. Das Spannungsverhältnis droht zum diplomatischen Drahtseilakt zu werden.

Wieso die Beziehungen so problematisch sind:

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, hat Merkel selbst initiiert. Sie werden bereits zum siebten Mal geführt.

►  Im Vorjahr hatte Merkel sie verschoben, wohl aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik.

►  Danach kam es zudem zu einem Eklat beim Antrittsbesuch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Israel. Netanjahu ließ ein Treffen mit Gabriel platzen, weil dieser sich mit regierungskritischen Organisationen verabredet hatte.

Dieser Konflikt konnte zwar wieder ausgeräumt werden, das große Streitthema aber bleibt.

Wie die “Tagesschau” berichtet, könnte sich der alte Konflikt vor allem am Beduinendorf Khan-al-Ahmar neu entflammen.

Wieso Khan-al-Ahmar?

Es geht wieder einmal um Siedlungspolitik.

Die israelische Regierung hat kürzlich eine Ausweitung der Siedlungen in Ostjerusalem genehmigt.

►  Khan al-Achmar steht vor dem Abriss. Seit Tagen gibt es Proteste. Auch Plakate Merkels hielten palästinensische Demonstranten dabei hoch.

Anadolu Agency via Getty Images

►  Es geht dabei um die Zukunft eines palästinensischen Staates – denn Khan al-Achmar gilt als strategisch wichtiger Ort im Westjordanland. 

►  Im Falle eins Abrisses “würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet - und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - deutlich verringert”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes laut “Spiegel Online” bereits im Mai.

Für Israel sind die Bebauungen illegal, da keine Baugenehmigung vorliegt. Die EU verweist dagegen darauf, ein Abriss würde internationales Recht verletzten, das “zwangsweise Massenumsiedlungen” verbietet.

Wird das Thema angesprochen?

Merkel will den Streitfall zur Sprache bringen. Netanjahu möchte das wohl verhindern – auf der Tagesordnung stehen eigentlich Wirtschaft, Technologie und Cybersicherheit.

Deutschland verfolgt dennoch weiter das Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates.

 “Deutschland unterstützt nach wie vor eine Zweistaatenlösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem Staat für die Palästinenser. Auch hierüber werden wir sprechen”, sagte Merkel vor der Abreise am Mittwoch.

Das könnte hochgehen wie Sprengstoff. 

Denn zum unliebsamen Siedlungsthema könnten weitere außenpolitische Streitkapitel auf den Tisch kommen: 

► Netanjahu verlangt von Europa, dem Beispiel des US-Präsidenten Donald Trump zu folgen und aus dem 2015 vereinbarten internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen.

Dies lehnt Merkel jedoch ab.

Verständnis hat sie dagegen für Bestrebungen Netanjahus, den Einfluss des Irans im Nahen Osten - insbesondere im benachbarten Syrien - zurückzudrängen.

Auf den Punkt:

Merkel reist mit einer klaren Haltung nach Jerusalem: Sie ist gegen die Zurückdrängung des palästinensischen Staates. Bei aller Nähe zwischen Berlin und Jerusalem ist ein erneuter Eklat nicht ausgeschlossen. 

Mit Material der dpa.