POLITIK
20/07/2018 12:10 CEST | Aktualisiert 20/07/2018 23:16 CEST

Frage nach Seehofer bringt Merkel aus dem Konzept – dann wird sie deutlich

Das ist eindeutig.

dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gut gelaunt zu Beginn ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin gewirkt. Sie referierte über die Pläne und Erfolge der Großen Koalition.

Dann kam die Frage nach der Zusammenarbeit mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Die Frage, ob sie nach all dem, was war, noch vertrauensvoll mit ihm arbeiten könne.

Erst ringt Merkel nach Worten ...

Da gerät Merkel, die geübte Ausweich-Rednerin ins Trudeln. Sie ringt nach Worten, um schließlich zu sagen, dass man am Ende einen gemeinsamen Weg gefunden habe.

Ihr sei wichtig gewesen, dass Deutschland in der Flüchtlingspolitik nicht unilateral, nicht zulasten Dritter handele. Das sei eine “fundamentale Frage, die man in die Richtlinienkompetenz mit hineinzählen kann”.

... dann wird sich sehr, sehr deutlich

Und wird dann ganz deutlich: “Minister kann nur der sein, der die Richtlinienkompetenz akzeptiert. (...) Dann kann auch die Zusammenarbeit funktionieren.” Aber wenn das nicht der Fall sei, dann eben nicht.

Das ist eine eindeutige Warnung an Seehofer, nicht noch einmal auszuscheren.

“Eine sehr grundsätzliche Frage”

Später haken die Journalisten nochmal nach. Ob Merkel denn die Haltung der CSU im Asylstreit als “Putschversuch” interpretiert habe, und ob sie an Rücktritt gedacht habe.

► Dazu muss man wissen: Seehofer hatte der “Süddeutschen Zeitung” unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt gesagt: “Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.”

Merkel sagte dazu, sie habe sehr früh erklärt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa bleibe. Weiter wolle sie das nicht kommentieren. Um dann doch noch nachzulegen: “Das war schon eine sehr grundsätzliche Frage.”

Aber in den allermeisten Punkten des Masterplans stimme sie mit Seehofer überein.

Und die Sache mit etwaigen Rücktrittsgedanken? “Nein, nein, nein”, sagt Merkel. “Wenn ich in der Mitte einer wichtigen Auseinandersetzung bin, muss ich ja meine Kräfte darauf konzentrieren.”

(mf)