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14/03/2018 14:56 CET | Aktualisiert 14/03/2018 14:56 CET

Gewissen, Basisvotum und die Kanzlerinnen-Wahl: Am Ende konnte ich Merkel nicht mitwählen

"Egal wie meine Entscheidung ausfällt, es wird Kritik geben."

Marco Bulow

Ich habe aus meiner Kritik an der Großen Koalition nie einen Hehl gemacht. Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich aktiv darum geworben, andere Alternativen zu prüfen, auszuloten.

Ich habe davor gewarnt, dass eine GroKo keine Dauereinrichtung werden darf, dass man damit die extremen Ränder stärkt, dass man das Profil der beiden großen Parteien schwächt, dass wir einen Reformstau haben und dass wir dringend eine Sozialwende bräuchten – welche aber mit der Union nicht zu machen ist.

Die Mehrheit wollte es anders und ich habe versucht mich weiter einzubringen, für Alternativen zu werben, mich konstruktiv zu verhalten, konnte am Ende aber nicht allem zustimmen.

Ich habe immer darauf hingearbeitet, die GroKo zu überwinden, die SPD zu erneuern, mehr Gerechtigkeit einzufordern. Mein Papier zur Sozialwende und meine Sozialtour sind nur wenige Beiträge, die dies belegen.

Wahlkampf 2017

Dann kam der Wahlkampf und verzweifelt versuchte die SPD nun wieder, die Unterschiede zur Union hervorzukehren. Mit einem neuen Kandidaten und dem Thema Gerechtigkeit schien dies zunächst auch zu gelingen.

Ich will hier keine Fehleranalyse betreiben, aber trotz des Verlaufs wurde nicht nur in Umfragen mehr als deutlich: Viele Menschen haben eine große Sehnsucht nach einer starken, sozialeren SPD, die das Thema Gerechtigkeit deutlich besetzt. 

Nicht nur der Spitzenkandidat machte immer wieder deutlich, dass wir keine GroKo mehr wollten, er schloss sogar aus, in solch ein Kabinett einzutreten. Ich kenne niemanden, der für eine GroKo warb, die meisten haben im Wahlkampf dagegen argumentiert.

Ich habe bei meiner Aufstellung (einstimmige Nominierung mit einer Enthaltung) als auch in meinem Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, wie ich zur GroKo stehe und dass man mit der Stimme für mich weder direkt noch indirekt Merkel wählt. Mit deutlichem Ergebnis wurde ich direkt in den Bundestag gewählt.

Sechsmonatige Hängepartie   

Nach einem verheerenden Ergebnis mit heftigen Einbußen sowohl für die Union als auch für die SPD sprach sich in der Partei niemand für eine GroKo aus, sondern eindeutig für die Opposition ohne Hintertür und ohne Falltür.

Und das, obwohl keiner sicher sein konnte, dass Jamaika – eine vier Fraktionen Koalition – wirklich zustande kommen würde. Doch auch nach dem Aus von Jamaika wurde in der SPD erneut beschlossen, keine GroKo einzugehen, und zwar einstimmig vom ganzen Vorstand.

Auch in der Bundestagsfraktion wurde dieser Beschluss nicht in Frage gestellt. Dann kam der Umschwung, ohne neue Erkenntnisse und ohne eine neue Situation. Mit einem Mal mussten sich alle, die bei ihrem Nein zur GroKo blieben, für ihr Nein rechtfertigen.

Egal, wie man nun zu den Inhalten oder zum Koalitionspapier am Ende steht (dazu habe ich anderer Stelle viel geschrieben und gesagt) – die Glaubwürdigkeit der SPD hat durch diese 180-Gradwende arg gelitten und Glaubwürdigkeit ist eine der wichtigsten politischen Tugenden.

Jetzt stellt sich die Frage, ob auch ich meine Glaubwürdigkeit, mein Gewissen aufgeben soll.

Zerrissen in die Merkelwahl

Ich bin weiter davon überzeugt, dass die GroKo nicht nur unserer Partei schadet, sondern auch der Mehrheit der Menschen und damit auch dem Land.

Die Unzufriedenheit wird weiter wachsen, hohe Ungleichheit und Armut in einem so reichen Land werden sich manifestieren und damit spielt man wieder Rechten und Populisten in die Hände.

Ja, es gibt sozialdemokratische Positionen im Koalitionsvertrag, die etwas helfen könnten.

Aber ich befürchte, in 3,5 Jahren ist der Preis dafür, gar nichts mehr mitbestimmen zu können. Warum soll denn beim dritten Mal GroKo das Ende anders aussehen, wenn die Voraussetzungen diesmal doch eindeutig schlechter sind als 2013?

Am Ende setzt die Partei ihre Existenz aufs Spiel. Alle beschworen in den letzten Wochen die Angst vor drohenden Neuwahlen, aber der Blick auf 2021 wurde und wird noch immer verweigert.

Mein Gewissen sagt mir weiter deutlich, ich kann Angela Merkel meine Stimme nicht geben.

Ich kann eine Große Koalition nicht ein drittes Mal mit meiner Stimme legitimieren.

Laut Grundgesetz bin ich gerade bei solchen Fragen meinem Gewissen verpflichtet. Dazu habe ich viele Zuschriften erhalten und auch Kritik, weil ich öffentlich erklärt habe, dass ich nicht sicher bin, wie ich abstimme.

Aber das Mitgliedervotum meiner Partei ist für mich eben auch ein hohes Gut. Es ist ein Basisvotum, welches mich natürlich beeinflusst. Ich habe auch im Wahlkreis, mit meinem eigenen Ortsverein darüber diskutiert und viel Verständnis dafür bekommen, dass ich es mir nicht leicht mache mit meiner Entscheidung.

Am Ende konnte ich Angela Merkel nicht mitwählen

Es war klar: Egal wie meine Entscheidung ausfällt, es wird Kritik geben.

Es gibt wohl keine richtige oder falsche Entscheidung. Ich könnte es mir leichtmachen und es verschweigen, denn die Kanzlerin wird geheim gewählt.

Eine Reihe von Abgeordneten aus beiden Fraktionen hat dies wohl auch so getan. Es ist ihr gutes Recht, aber ich bin diese Erklärung mir, meinem Wahlkreis, meinen Unterstützer*innen und meinen Wähler*innen schuldig.

Es geht nicht darum, es allen recht zu machen, auch wenn es für mich Konsequenzen haben sollte.

Mehr als eine Woche belastet mich die Entscheidung und ja es zerreißt mich. Genauso sieht meine Gefühlslage aus bezüglich der Frage, wie ich nun mit der GroKo umgehen soll, denn einfach so weiter zu machen, kann ich kaum rechtfertigen.

Am Ende konnte ich Angela Merkel nicht mitwählen. Es wird für mich insgesamt schwer, mit dieser Situation und Konstellation – die ich nicht verhindern konnte – zu leben. Ich werde aber versuchen, damit konstruktiv umzugehen.

Dies bedeutet, Themen zu setzen und die Regierung, wie es der Auftrag als Abgeordneter generell sein sollte, zu fordern und zu kontrollieren. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Opposition.