POLITIK
14/06/2018 14:33 CEST | Aktualisiert 14/06/2018 18:21 CEST

Asylstreit Merkel vs. Seehofer: So reagieren SPD, FPD, Linke, Grüne und AfD

"Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen."

Michele Tantussi / Reuters
Christian Lindner umringt von Reportern im Bundestag. 
  • Der Streit zwischen CDU und CSU über Reformen der Asylpolitik ist eskaliert, es kommt am Donnerstag zum Showdown im Bundestag. 
  • So reagieren die weiteren Parteien im Parlament auf den gefährlichen Zwist in der Union. 

Es ist ein kurzer Schockmoment.

Christian Lindner tritt im Bundestag vor die Presse. Die CDU und CSU haben zuvor die parlamentarische Debatte unterbrochen, diskutieren in getrennten Fraktionssitzungen über ihre nächsten Schritte im Asylstreit

► Es ist ein Kampf Seehofer gegen Merkel, ein Streit darum, ob aus der EU einreisende Asylbewerber an der deutschen Grenze abgelehnt werden dürfen – oder nicht. 

► Und es ist ein Streit, der nicht nur den Zusammenhalt der Union, sondern auch der großen Koalition gefährdet. 

All das weiß Lindner, als er vor die Presse tritt. Als er sagt: “Die Kanzlerin hat mich angerufen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU wird aufgelöst, stattdessen kommt die Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP.” 

Rumms. Eine kurze Pause. “Ironie off” – nur ein Witz. “Ich erwarte einen weichen Kompromiss der Union”, sagt Lindner unverbindlich. Später sagte er dem Sender “Welt” jedoch, er unterstütze ein europäisches Asylsystem mit einer Kontrolle der EU-Außengrenzen. Von nationalen Alleingängen halte er nichts.

Andere Parteien reagierten weniger zurückhaltend. 

Die SPD ist entsetzt

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert die Union vor der Presse auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. “Wir haben umfangreiche Verabredungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl”, betont die Sozialdemokratin. 

► “Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind nicht angemessen.” 

Juso-Chef Kevin Kühnert zitierte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der von einem “Endspiel” in der Migrationsdebatte gesprochen hatte. “Die europäische Rechte formiert sich. Höchste Aufmerksamkeit ist geboten”, twitterte er. 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: “Jetzt wird regiert und die CSU sorgt schon nach wenigen Wochen wegen der Landtagswahl für so ein Chaos? Auch wenn die Herren sich so aufführen: Die CSU ist nicht der Mittelpunkt der Welt.”

Später äußerte sich Klingbeil noch schärfer. “Ich bin entsetzt über das Chaos, das wir in der Union gerade erleben”, sagte er laut einer Mitteilung. 

Grüne Göring-Eckardt: “Ganz einfach” 

Auch die Grünen übten Kritik am Streit der Union um ihren Asylplan. 

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte: “Jetzt geht es um Europa oder Nationalismus. Ganz einfach.” 

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte dem “Handelsblatt”: “Die Union wird klären müssen, ob sie eine pro-europäische oder national-orientierte Partei sein will.“

In einem Tweet bezeichnete er zuvor die fehlgeleitete Erzählung einer Grenzöffnung von 2015 als die “Dolchstoßlegende unserer Zeit”.

Linke-Chef Bernd Riexinger: “CSU will nationalen Alleingang”

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, twitterte zur Eskalation im Asylstreit: “Die CSU will einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Das ist längst der Fall. Die EU-Außenländer wurden seit Jahren allein gelassen – auch auf Druck der deutschen Bundesregierung.”

► Es brauche nun ein “faires, gemeinsam koordiniertes Vorgehen” der EU-Staaten.

Seine Amtskollegin Katja Kipping twitterte: “Hier zeigt sich, wie dünn das Eis ist, auf dem sich diese Regierung bewegt. Die ohnehin rechte Union rückt offensichtlich noch weiter nach rechts.” 

Die AfD ergötzt sich an einem möglichen Ende der Merkel-Kanzlerschaft 

Die Legende der Grenzöffnung – tatsächlich sind Deutschlands Grenzen offen, Merkel bestätigte das im Herbst 2015 nur – wird immer wieder von der AfD propagiert. Es sind nun auch die Rechtspopulisten, die sich am lautesten über die Eskalation im Asylstreit freuen. 

Denn: Die Partei wittert ein Ende der Merkel-Kanzlerschaft. 

“Merkel bettelt um ihr Leben”, twitterte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. In Richtung CSU schrieb sie: “Gebt euch mal einen Ruck.” 

Der AfD-Politiker Stephan Brandner schrieb derweil von einer “Merkeldämmerung vom Allerfeinsten”.

Sein Abgeordnetenkollege Frank Pasemann fabulierte von einer Entscheidung über das politische Schicksal Merkels und schrieb auf Twitter: “Den Rebellen viel Mut und Deutschland ein Ende dieser Schreckensherrschaft.” 

(ll)