POLITIK
17/04/2018 10:11 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 11:59 CEST

"Merkels beschämendes Schweigen": Journalisten kritisieren Nähe zu Orban

"Sie machen sich mitschuldig."

  • Journalisten und Wissenschaftler rechnen in einem offenen Brief mit Kanzlerin Merkel ab – wegen ihrer Haltung zum ungarischen Staatschef Orban
  • Ihre Kritik: Der Ungar gefährde die Demokratie in seinem Land – und Merkel lasse ihn gewähren
  • Oben im Video: Ungarns Premier Orban schimpft gegen die EU - und vor allem gegen Deutschland

Ihr Schweigen sei “beschämend”, schreiben die Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel

Gemeint ist das Schweigen der CDU-Politikerin zu den Attacken des wiedergewählten ungarischen Staatschefs Viktor Orban auf die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat in seinem Land. 

Das Verhältnis der CDU und der CSU zu dem Populisten Orban sorgte schon mehrfach für Kontroversen. Zuletzt hatte die FDP die Union nach den ungarischen Wahlen vor zwei Wochen kritisiert, zu wenig Distanz zu der “autoritären Partei und Regierung” von Orban zu zeigen.

Selten aber ist eine Abrechnung mit Merkel und der Union in dieser Frage so spitz und scharf ausgefallen wie in diesem Brief.

Orban gefährdet die Meinungsfreiheit in Ungarn

Der offene Brief ist in dem Brüsseler Magazin “Politico” erschienen. Unterzeichnet haben ihn unter anderem der Harvard-Dozent Yascha Mounk, der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die beiden “Spiegel”-Journalisten Georg Diez und Hasnain Kasim.

Die Unterzeichner der Briefs zählen zunächst ihre zentralen Kritikpunkte an Orban auf:

► Der Chef der Partei Fidesz habe den öffentlichen Rundfunk in Propaganda-Sender verwandelt.

2010 erließ die Fidesz-Regierung ein hochumstrittenes Mediengesetz, das die Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien zur “Stärkung der nationalen Identität” verpflichtete. Zugleich verloren hunderte Redakteure des Radios, des Fernsehens und der Nachrichtenagenturen ihren Job. De facto sind die Medien in Ungarn nun gleichgeschaltet.

Orban nährt Antisemitismus

► Hinzu kommen die massiven Hürden, die Orban Nicht-Regierungsorganisationen und der Forschung auferlegt hat. Wer ausländische Geldgeber hat, muss diese nun offenlegen. Die EU-Kommission sieht das Gesetz nicht im Einklang mit dem EU-Recht.

► Die Wahlen, die Orban deutlich gewann, seien daher kaum frei und erst recht nicht fair gewesen, heißt es in dem offenen Brief. Auch die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten den Ablauf der Wahl scharf kritisiert.

► Ein weiterer Vorwurf: Orban schüre die Judenfeindlichkeit in Ungarn. Als Beispiel zitieren die Schreiber des Briefs aus einer Rede im Wahlkampf, in der Orban indirekt Juden als Feinde der ungarischen Nation nannte.

“Wir bekämpfen einen Gegner, der verschieden von uns ist”, sagte Orban damals. “Dieser Gegner versteckt sich, statt im Offenen zu arbeiten (...) er spekuliert mit Geld, anstatt zu arbeiten; er hat kein eigenes Heimatland, aber glaubt, die ganze Welt zu besitzen.”

► Kurzum: Orban und seine Partei gefährdeten die Demokratie in Ungarn.

“Und doch haben Sie als Bundeskanzlerin bisher weder Orbans antisemitische Rhetorik noch seine konzertierten Angriffe auf demokratische Institutionen verurteilt”, schreiben die Verfasser des Briefs.

Mehr zum Thema: Antisemitismus in Europa: Warum wir uns Sorgen machen müssen

Die Union macht sich mit Fidesz gemein

Die Verfehlungen von Merkel und der Union gingen allerdings noch weiter: Die CSU und die CDU arbeiten im Europäischen Parlament weiter mit Fidesz zusammen, die Parteien sind Teil der Europäischen Volkspartei.

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hatte Orban freudig zu seinem Wahlsieg gratuliert: “Herzlichen Glückwunsch an Viktor Orbán und Fidesz zu ihrem klaren Sieg bei der Ungarn-Wahl.”

Der Harvard-Dozent Yascha Mounk, einer der Unterzeichner des Briefs, hatte schon damals kommentiert: Weber und die CSU unterstützten somit eine Diktatur. 

Merkel hatte Orban wiederum schriftlich zu seinem Wahlsieg gratuliert.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, es sei offensichtlich, dass es “Kontroversen” bei der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der ungarischen Regierung gibt. 

“Ihr Schweigen macht Sie mitschuldig”

Die Verfasser des Briefs klagen Merkel dennoch an: “Ihr Schweigen macht Sie mitschuldig. Ihre Untätigkeit hat Sie zu einem Verbündeten von anti-demokratischen und antisemitischen Kräften werden lassen.”

Gerade als deutsche Bundeskanzlerin müsse Merkel ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und die Werte Europas verteidigen.

Die Kanzlerin habe sich Respekt verdient für ihren Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands – doch durch ihr Schweigen zu Orban setze Merkel diesen Respekt nun aufs Spiel, heißt es in dem Brief.

Die Verfasser fordern daher von Merkel: Die Union solle Fidesz von der EVP ausschließen. 

(lp)