POLITIK
03/07/2018 00:23 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 07:10 CEST

Merkel und Seehofer raufen sich zusammen – so sieht der Kompromiss im Asylstreit aus

Auf den Punkt.

dpa
Horst Seehofer verkündet die Einigung im Unionsstreit. 

Er ist von den Toten auferstanden. Am Sonntag wollte Horst Seehofer noch zurücktreten, weg aus dem Innenministeramt, runter vom CSU-Chefsessel. Nun, weniger als 24 Stunden später, ist er zurück. Quicklebendig.

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister haben sich in letzter Minute zusammengerauft. Beide einigten sich auf einen Kompromiss im Asylstreit und verhinderten so ein Auseinanderbrechen der Union – vorerst. “Wir haben uns geeinigt”, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen erleichtert vor der CDU-Zentrale in Berlin.

Auch Merkel schwärmte von einem “wirklich guten Kompromiss”. Wie dieser aussieht, welche Hürden noch zu meistern sind und was der gemeinsame Koalitionspartner SPD dazu sagt – auf den Punkt gebracht:

1. Worin besteht die Einigung?

► Der Kompromiss umfasst drei Punkte für “ein neues Grenzregime”. In der von CDU und CSU geschlossenen Vereinbarung heißt es, man wolle für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten.

► Transitzentren ähneln Transitbereichen an Flughäfen, nur eben in diesem Fall an Landesgrenzen.

► Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. In dem Kompromiss der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung “wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen”. 

► Besonders auffällig ist ein Passus: “Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise”. Was bedeutet das?

► Diese rechtliche Formulierung besagt, dass noch kein Grenzübertritt im Rechtssinne erfolgt ist, auch wenn die Grenze körperlich überschritten wurde. Erst eine Kontrolle des Aufenthalts würde den Status ändern. Im Grenzschutz ist das gängige Praxis und gilt in Deutschland bis zu 30 Kilometer im Landesinneren.

► Der Unions-Kompromiss enthält aber allerdings gleich “mehrere ungedeckte Schecks”, wie es “Spiegel Online”-Journalist Florian Gathmann ausdrückt. So fehlen Absprachen mit Italien und Österreich (siehe Punkt 6), die Transitzentren müssten erst einmal errichtet werden und auch wie die über 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich überhaupt überwacht werden soll, ist unklar.

2. Wie neu sind die Ideen? 

► Die in dem Kompromiss aufgeführten Vorhaben sind alles andere als neu. Bereits 2015 wollte die Union auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Transitzentren einrichten. Die SPD hatte sich damals gegen solche Zentren gewehrt. 

► Allerdings ist die gegenwärtige Situation eine andere als vor drei Jahren. Damals hätten die Transitzentren Hunderttausende aufnehmen müssen. Nun kommen deutlich weniger. Dennoch: Die Grenzen werden erst einmal dicht gemacht. 

3. Was sagt der Koalitionspartner zu den Vorhaben der Union?

► Nach dem Spitzentreffen der Union und der Sitzung des Koalitionsausschusses mit der SPD äußerte sich Parteichefin Andrea Nahles nicht per se ablehnend zum Kompromiss. “Es ist etwas, was für kleine Gruppen so aussieht wie ein Verfahren, das analog des Flughafenverfahrens abgewickelt werden soll”, sagte sie zur Einrichtung der Transitzentren. Allerdings habe die Partei noch viele Fragen. Diese sollen am Dienstag geklärt werden.

► Andere SPD-Politiker kritisierten den Kompromiss jedoch: Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe forderte CDU und CSU auf, zu prüfen, inwiefern die Transitzentren mit dem Koalitionsvertrag kompatibel sind.

► Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe verwies auf den am Montag von der SPD vorgestellten eigenen Asyl-Plan. In dem Papier “werden gleich zwei mal geschlossene Einrichtungen für Geflüchtete explizit abgelehnt”, betonte Kolbe. Die Union solle sich also keine falschen Hoffnungen machen.

4. Wer hat mehr nachgegeben: Seehofer oder Merkel?

► Klar ist: Gerade angesichts der letzten beiden Tage und Seehofers Äußerung unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU (“Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist”) steht nun ein Kompromiss, der so nicht unbedingt zu erwarten war. Der es aber sowohl Seehofer als auch Kanzlerin Merkel ermöglichen soll, ihr Gesicht zu wahren.

► Rein fachlich gehe der neue Plan der Union dabei sogar “tiefer als das, was wir als CSU ursprünglich gefordert haben”, sagte der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer der HuffPost.

► Angesichts einer weiteren Verschärfung des Asylrechts und der faktisch durchgesetzten Zurückweisung von Flüchtlingen (über den Umweg der Transitzentren) hat Seehofer das Kräftemessen für sich entschieden. Allerdings in der Form “Ergebnis gut, Stil kacke”, wie es ein CSU-Abgeordneter prägnant zusammenfasst.

5. Braucht es die SPD überhaupt zur Umsetzung?

► Die CSU sagt: Nein. Aus ihrer Sicht werden keine neuen Gesetze benötigt, die SPD habe also keine unmittelbare Handhabe. 

► Dazu kommt: Die CSU hat in Bayern dank der dortigen absoluten Mehrheit weitestgehenden Gestaltungsspielraum – und kann so zumindest auf Landesebene neue Gesetze beschließen (und es soll vorerst sowieso nur erst einmal um die deutsch-österreichische Grenze gehen). 

6. Wie reagiert Österreich?

► In Österreich stößt der Kompromiss im deutschen Asylstreit auf Kritik. Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rief die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Wien auf, gegen die Pläne von CDU und CSU für Asyl-Transitzentren an der deutschen Grenze zu Österreich vorzugehen.

► “Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich”, sagte Doskozil der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

► Die österreichische Regierung hielt sich mit einer offiziellen Reaktion zunächst zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte mehrfach betont, dass das Land auf eine schärfere deutsche Vorgehensweise seinerseits reagieren werde.

► Laut des “Buzzfeed”-Journalisten Marcus Engert muss Deutschland aufgrund der Abweisungen an seiner Grenze und der Transitzentren auf jeden Fall Abkommen mit Österreich schließen, sonst seien die Vorhaben “wirkungslos”.

► Aber: Es gibt bereits ein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Österreich, das aber binnen kürzester Zeit gekündigt werden kann.

Mit Material von dpa.

(ll)