POLITIK
14/09/2018 11:00 CEST | Aktualisiert 14/09/2018 11:18 CEST

"Merkel Teil des Problems": Kühnert attackiert Kanzlerin im Streit um Maaßen

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Screenshot / ZDF
Juso-Chef Kevin Kühnert im ZDF-"Morgenmagazin"

► Im erbittert geführten Streit über die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Protesten in Chemnitz hat Juso-Chef Kevin Kühnert das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.

► Sie mache “sich auch zum Teil des Problems, denn sie deckt Herrn Maaßen indirekt durch ihr Schweigen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem “Weser-Kurier”.

► Kühnert bekräftigte zugleich die SPD-Forderung nach einer Entlassung Maaßens

Wie es im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Maaßen weitergeht:

Ein Krisentreffen, zu dem Merkel am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht.

Eine Entscheidung in Bezug auf Maaßen wurde auf kommenden Dienstag vertagt. Damit ist weiterhin offen, ob sich der umstrittene Verfassungsschutzchef im Amt halten kann.

Wie im ZDF-“Morgenmagazin” zum Fall Maaßen gestritten wurde:

CSU-Generalsekretär Markus Blume rief die SPD im ZDF-“Morgenmagazin” auf, keine “Nebenkriegsschauplätze” zu eröffnen. “Was für uns völlig unverständlich ist, ist, dass die SPD mit diesem Thema versucht, eine Koalitionskrise herbeizureden”, sagte er. 

Kühnert wies den Vorwurf im ZDF dagegen zurück. Bei dem Streit um Maaßen gehe es “nicht einfach um einen etwas unschönen Vorgang in einer staatlichen Behörde”. “Wir sind kurz davor, so ein bisschen in Trump’schen Verhältnissen anzukommen”, sagte er mit Blick auf den zahlreicher Falschaussagen überführten US-Präsidenten Donald Trump.

Maaßen habe Behauptungen aufgestellt, die nicht den Fakten entsprächen. “Aber wir reden gar nicht mehr über diese Fakten, sondern alle philosophieren darüber, ob diese Behauptung, die da im Raum steht, nicht doch stimmen könnte”, sagte Kühnert.