POLITIK
06/06/2018 13:48 CEST | Aktualisiert 06/06/2018 14:30 CEST

Merkel spricht zum ersten Mal zum Bamf-Skandal: Ein Satz sticht heraus

Auf den Punkt.

Axel Schmidt / Reuters
Angela Merkel im Bundestag am Mittwoch.

Der Bamf-Skandal wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unangenehm. Nach ihrem ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziére, gerät auch ihr enger Vertrauter Peter Altmaier ins Visier.

Viele Menschen in Deutschland fragen sich: Was wusste die Regierungschefin über die Missstände in der Migrationsbehörde? Und: Waren der Fall systematischen Missbrauchs in Bremen eine Ausnahme oder nur die Spitze des Eisbergs?

► Bei der Regierungsbefragung am Mittwochmittag äußerte sich Merkel zum ersten Mal persönlich zu der Affäre – und beantwortete mehre Fragen von Abgeordneten zur anhaltenden Debatte.

Merkels wichtigste Aussagen – auf den Punkt gebracht.

Merkel erklärt die Rolle von Ex-Bamf-Chef Weise

Bei der Befragung auch im Fokus: Ein Bericht der “Bild”-Zeitung, nach dem Merkel schon früh und wiederholt vom damaligen Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise über grobe Schwächen und Fehler bei Asylverfahren informiert worden sei. 

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae fragte, ob die Berichte stimmen: Hat Weise Merkel mehrfach unterrichtet?

Merkels wohl wichtigster Satz: “Herr Weise wäre gar nicht ins Bamf gekommen, wenn es dort keine gravierenden strukturellen Probleme gegeben hätte.”

Die Kanzlerin habe Weise sogar “unzählige Male ermuntert”, ihr alle Missstände mitzuteilen. Merkel hatte den Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit 2015 zum Bamf-Chef gemacht.

► Nur durch diese enge Zusammenarbeit sei Schlimmeres zu verhindern gewesen, so Merkel.

Merkel dankte Bamf-Mitarbeitern

Merkel dankte den Mitarbeitern des Bamf “in ihrer großen Mehrheit”.

Sie hätten in einer “außergewöhnlich schwierigen Situation” in einer schnell wachsenden Behörde gearbeitet, das sei eine “große Leistung” gewesen.

Damit kochte die Kanzlerin den wütenden AfD-Abgeordneten Gottfried Curio ab, der von “Messer-Männer”, “Islamisten” und “Vergewaltigern” warnte und Merkel zum Rücktritt aufforderte.

► Merkel nutzte den Bamf-Skandal hier auch dazu, einmal mehr ihre Flüchtlingspolitik von 2015 zu erklären.

In der “humanitären Ausnahmesituation” des Jahres 2015 habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge “sehr verantwortungsvoll” gehandelt. Die Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen habe der Europäische Gerichtshof bestätigt.

“Die politischen Grundentscheidungen waren richtig”, sagte Merkel.

Auf den Punkt:

Merkel reagierte gewohnt sachlich auf die Fragen der Abgeordneten, die die Kanzlerin jedoch auch nur bedingt forderten. Ob die Kanzlerin mit ihrem beharrlichen Pochen auf die Fakten jedoch den öffentlichen Druck minimieren kann, bleibt fraglich.

Sie könnten Merkels Aussage, sie habe eng mit Ex-Bamf-Chef Weise kooperiert auch als Schuld-Eingeständnis verstehen.