POLITIK
06/06/2018 22:54 CEST | Aktualisiert 07/06/2018 07:55 CEST

Merkel sieht Europa am Scheideweg – und fordert radikale Asyl-Reform

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dpa
Merkel bei der Klausurtagung der EVP.

Mit deutlichen Worten hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zukunft der EU geäußert. Bleibe Europa stehen, werde es im globalen Gefüge zerrieben, warnte sie am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Klausurtagung der Europäischen Volkspartei in München.

Merkel forderte eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik: Die EU brauche ein einheitliches Asylsystem und “auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt”.

Sie warnte: “Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten.”

Darum ist Merkel Rede wichtig: 

Seit Jahren streiten die EU-Mitgliedsländer über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die EU-Innenminister waren in dieser Woche bei der Frage nicht weitergekommen.

Merkel bekräftigte nun ihre Forderungen und machte deutliche: Europa müsse in einer unsicheren Welt eine neue und entschlossene Rolle für sich finden und ein “neues, umfassendes Sicherheitsversprechen” für seine Bürger einlösen.

Was Merkel noch sagte: 

Die Kanzlerin wiederholte oder präzisierte ihre Vorschläge zur EU, die sie am Wochenende in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gemacht hatte:

► Um die Zuwanderung nach Europa zu verringern, brauche die EU “eine wirkliche Fluchtursachenarbeit, wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern”.

► Sie plädierte dafür, das Europäische Parlament auf einen Standort zu konzentrieren. Statt wie bisher die Arbeit auf Brüssel, Straßburg und Luxemburg aufzuteilen.

► Außerdem möchte sie die EU-Kommission verkleinern und künftig bei Europawahlen sogenannte transnationale Listen nutzen, also Kandidatenlisten, für die EU-Bürger unabhängig vom Heimatland stimmen können.