POLITIK
26/08/2018 15:38 CEST

Merkel, Scholz und Seehofer streiten über Rente: Junge spielen wieder keine Rolle

Auf den Punkt.

Fabrizio Bensch / Reuters
Angela Merkel: Die junge Generation könnte die Folgen ihrer Politik zu spüren bekommen.

Noch ist die politische Sommerpause nicht ganz ausgeklungen, da geht der Streit innerhalb der Großen Koalition schon wieder los.

Dieses mal geht es um die Renten- und Sozialpolitik

Bis in die Nacht rangen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Inneminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) um Fortschritte in der Rentenpolitik. Richtig voran kamen sie nicht.

Zu weit auseinander liegen die Vorstellungen, wie der Staat langfristig dafür sorgen soll, dass Rentnern im Alter keine Armut droht.

Doch die derzeitigen Überlegungen der GroKo sind bei allen proklamierten Jahreszahlen zu kurzsichtig – und lassen wieder einmal die junge Generation aus dem Auge.

Der Streit in der Kurzfassung: Merkel, Scholz und Seehofer streiten über Rente: Junge spielen wieder keine

Die SPD will die solide Haushaltslage nutzen, um eine ambitionierte Rentenreform und Verbesserungen für Geringverdiener bei Sozialbeiträgen durchzusetzen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu bereits ein erstes Rentenpaket vorgestellt, um die im Koalitionsvertrag beschlossenen Punkte umzusetzen.

Eigentlich soll es Anfang 2019 in Kraft treten: mit Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, der Mütterrente II und einer Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025.

Bei den Sozialdemokraten mehren sich nun aber die Stimmen, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch bis 2040 fordern.

SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte den Funke-Zeitungen: “Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen.”

Wieso die Union “nein” sagt: Merkel, Scholz und Seehofer streiten über Rente: Junge spielen wieder keine

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält davon gar nichts. “Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen”, sagte er dem “Handelsblatt”.

Die Union besteht darauf, den Vorschlägen der Rentenkommission zu folgen, die laut Koalitionsvertrag die weiteren Schritte in der Rentenpolitik klären soll.

CDU und CSU haben zudem – auch das macht die Verhandlungen derzeit schwierig – eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag ins Gespräch gebracht. Auch dieser ist Teil der Gespräche.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu senken. Kauder hatte zuletzt betont, es gebe sogar Spielraum für eine Senkung um 0,6 Punkte.

Das sagen Experten zur Rolle der Jungen: Merkel, Scholz und Seehofer streiten über Rente: Junge spielen wieder keine

Es sind Renten-Pläne, von denen – wieder einmal – vor allem ältere Generationen profitieren könnten. Auch wenn die längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus zunächst auch für die Jungen gut klingen mag. Doch es zählt das ganze Bild.

► Beispiel Mütterrente II: Insgesamt würde das Haushaltsnettoeinkommen der begünstigten Rentnerhaushalte um knapp vier Prozent steigen, bei Rentnerinnen mit wenig Einkommen um bis zu sechs Prozent. 

Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft merkte dazu zuletzt an, nur kinderreiche Frauen in rentennahen Jahrgängen könnten profitieren – sowie Frauen mit sowieso schon hohen Renten oder wohlhabenden Partnern. 

Generationenforscher Wolfgang Gründinger sagte der HuffPost: “Die Mütterrente II ist ein teures Geschenk ausschließlich an die heutige ältere Generation. Wenn sie aus Beiträgen finanziert werden soll, verlieren alle anderen Rentner, und die junge Generation zahlt doppelt drauf – in Form höherer Beiträge und später geringerer Renten.”

► Beispiel Renten-Stabilisierung: Klaus Hurrelmann, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswissenschaftler von der Hertie School of Governance, kritisierte die Pläne der SPD in der HuffPost zuletzt ebenfalls scharf – besonders im Hinblick auf die jüngeren Generationen.

Hurrelmann sagte: “Wenn der Staat jetzt ausschließlich darauf setzt, die erste Säule der Rente durch immer höhere Steuerbeiträge zu finanzieren, dann vernachlässigt er die beiden anderen Säulen. Höhere Steuern werden aber eines Tages durch die jüngeren Generationen getragen werden müssen.”

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schrieb in einem Beitrag dazu: “Die aktuelle Regierung sorgt mit ihrer Politik dafür, dass die jüngeren Generationen die höheren Kosten tragen müssen. Auch eine Haltelinie beim Beitragssatz ändert daran nichts, wenn gleichzeitig immer mehr Steuergelder ins System fließen.”

Beispiel unflexibler Renteneintritt: Am Renteneintrittsalter wollen SPD und Union nicht rütteln – auch eine weitere Flexibilisierung ist derzeit nicht im Gespräch. Doch: Die Deutschen werden immer älter.

Raffelhüschen sagt deshalb: “Wir können nicht erwarten, dass wir zusätzliche Lebenszeit zu 100 Prozent als Rentner verbringen werden. Das ist schlicht nicht bezahlbar.”

Der Experte fordert: “Es muss Schluss sein mit milliardenschweren Wahlgeschenken an die Rentner, um ein paar Prozentpunkte mehr Wählerstimmen zu gewinnen. Die Kinder und Enkel dieser beschenkten Rentner werden sonst teuer dafür bezahlen.” 

Auf den Punkt: Merkel, Scholz und Seehofer streiten über Rente: Junge spielen wieder keine

Union und SPD wollen Rentengeschenke verteilen – doch darauf einigen wie sie das machen wollen, konnten sie bislang nicht. So oder so wird für die junge Generation vermutlich wenig herumkommen. 

(mf)