POLITIK
22/02/2018 23:37 CET | Aktualisiert 23/02/2018 07:47 CET

Das sind die 4 größten Kritikpunkte an Merkels Regierungserklärung

"Unter den schwachen Regierungserklärungen Angela Merkels zu Europa war dies sicher eine der schwächsten."

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Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte mit ihrer Regierungserklärung nicht überzeugen
  • Ob Europa oder Syrien: Merkel war ihren Kritikern immer zu vage

Es war die erste Rede von Angela Merkel (CDU) vor dem neuen Parlament. Entsprechend gespannt waren Beobachter auf Merkels Regierungserklärung vom Donnerstag.

Würde sich Merkel zu Kritik aus den eigenen Reihen äußern, die es in den vergangenen Wochen gegeben hatte? Würde sie etwas zu den Verhandlungen mit anderen EU-Staatschefs über den EU-Haushalt sagen, die an diesem Freitag anstehen?

Die Erwartungen wurden größtenteils enttäuscht.

Zwar wählte die Bundeskanzlerin manchmal überraschend deutliche Worte. Die Opposition und die Medien kritisieren allerdings: Wichtiges und Entscheidendes habe Merkel in ihrer Regierungserklärung weggelassen.

Die Eckpunkte von Merkels Rede

► Merkel verurteilte die Angriffe auf das syrische Rebellengebiet Ost-Ghouta als “Massaker”.

► Sie will die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen – das könnte Polen oder Ungarn unter Druck setzen, die sich der Verteilung bisher verweigern.

► Merkel wünschte sich ein “handlungsfähiges, solidarisches und selbstbewusstes Europa”.

► Sie will die EU-Grenzschutzagentur Frontext “massiv” verbessern und forderte mehr Personal.

► Der EU-Austritt Großbritanniens sei auch die Chance, die Finanzen der Gemeinschaft insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, sagte Merkel. Der für März 2019 geplante Brexit reißt eine Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro.

Soweit die Rede der Kanzlerin. Hier die größten Kritikpunkte daran.

1. Schweigen über die Türkei

Zwar sprach Merkel über die Angriffe des syrischen Regimes in Ost-Ghouta. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte allerdings, dass die Kanzlerin nicht auch über die türkische Offensive im Norden des Landes geredet hatte.

“Es ist ein Unding, dass Sie in dieser Situation kein Wort zu der Aggression der Türkei in Nordsyrien verlieren”, wetterte Bartsch.

2. Unkonkretes über Europa

Merkel sagte eingangs in ihrer Regierungserklärung noch: “Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.” Ein direktes Zitat aus dem Koalitionsvertrag mit der SPD.

Die Tageszeitung “Welt” klagt jedoch: “Konkret auf den Vertrag ging die Regierungschefin dann aber nicht ein. Sie summierte vor allem bekannte Positionen.” 

Merkel blieb etwa auch eine Erklärung schuldig, wie viel die neue Bundesregierung künftig an die EU zahlen wolle. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD zusätzliche Mittel aus Deutschland in Aussicht gestellt. Konkrete Aussagen dazu: Fehlanzeige.

Das vernichtende Fazit der “Welt”: “Unter den schwachen Regierungserklärungen Angela Merkels zu Europa war dies sicher eine der schwächsten.”

3. Wie will Merkel Massaker verhindern?

Auch die “Süddeutsche Zeitung” prangert an, dass die Kanzlerin wieder einmal nur vage Aussagen getroffen habe. Falsch sei an der Rede von Merkel nichts, “konkreter als früher wird’s aber auch nicht”, heißt es in der Tageszeitung.

Schließlich habe Merkel auch gefordert: Europa müsse sich so aufstellen, dass Massaker wie in Ost-Ghouta künftig verhindert werden würden.

Die “Süddeutsche Zeitung” dazu:

Will sie mehr Militär? Will sie mehr Geld für Krisenprävention? Will sie eine stärkere Weltgemeinschaft? Man hätte es gerne genauer gewusst.

4. Merkel, die Eiserne 

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” kritisiert in einem Kommentar: “Wer die Osteuropäer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will, wird das Gegenteil von dem bekommen, was er sich wünscht.”

Unterschiedliche Erfahrungen und Konzepte – die Willkommenskultur hier, die Abschottungspolitik in Ungarn dort – ließen sich nicht per Richtlinie aus Brüssel oder Kanzlerdekret aus Berlin angleichen.

“Wer das gar mit dem Schmiedehammer versucht, wird am Ende nicht eine schimmernde Europa-Statue vorweisen können, sondern nur einen Haufen Trümmer”, prophezeit “FAZ”-Herausgeber Berthold Kohler in dem Kommentar.

Er plädiert dafür, die osteuropäischen Staaten stärker in die EU einzubeziehen – “etwa bei der Sicherung der Außengrenzen”.

Fazit: 

Merkels erste Rede vor dem neuen Bundestag bot nicht viel Neues. Vielmehr trat die Kanzlerin auf, wie man sie kennt: unverbindlich und unkonkret.

 (sk)