POLITIK
05/07/2018 13:15 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 16:27 CEST

Orban wirft Deutschen bei Merkel-Besuch Undankbarkeit vor

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dpa
Viktor Orban und Angela Merkel bei der Pressekonferenz in Berlin. 

► Bei einer denkwürdigen Pressekonferenz von Ungarns Staatschef Victor und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sagten sich die Staatschefs ohne große diplomatische Wortblasen deutlich, wie unterschiedlich sie auf das Thema Migration schauen.

► “Die Sichtweise in Bezug auf die Migration zwischen Ungarn und Deutschland ist sehr unterschiedlich”, sagte Merkel. Orban äußerte sich ähnlich – und sagte: “Die Kanzlerin und ich sehen die Welt anders.”

► “Uns schmerzt, dass uns von Deutschland mangelnde Solidarität vorgeworfen wird”, sagte Orban weiter. ”Wir schützen mit 8000 bewaffneten Soldaten 24 Stunden lang unsere Grenze, und das bedeutet ganz klar auch eine Hilfe für Deutschland, weil Flüchtlinge, die abgewiesen werden, nicht nach Deutschland kommen.” Ohne Ungarns Hilfe würden bis zu 5000 Flüchtlingen täglich nach Deutschland kommen.

► Merkel antwortete mit einem Zwinkern in Richtung Orban: “Wir erkennen das, was Ungarn zum Schutz der Außengrenze der EU leistet, an, keine Frage. Unsere Meinungsverschiedenheiten liegen auf einem anderen Gebiet.”

Darum war das Treffen wichtig:

Es war Orbans erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai 2014. Der ungarische Premier ist in der EU einer der schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik.

Deutschland will mit Ungarn, aber auch anderen EU-Ländern wie Italien und Spanien Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Migranten treffen, die zuvor schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. 

Was ihr noch wissen müsst:

► Was ein mögliches Zurückweisen von Flüchtlingen nach Ungarn betrifft, erklärt Merkel: “Wir haben das Problem, dass Ungarn sich gar nicht für die Dublin-Regeln zuständig fühlt”.

Wichtig sei, dass es um Menschen geht. “Und das hat etwas mit Humanität zu tun. Das heißt: wir werden uns nicht abschotten.”

► Der Ministerpräsident antwortet darauf: “Ungarn hat einen Zaun an den Südgrenzen gebaut, um die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet zurückzuerlangen. Deutsche können sich sicher sein, dass wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland schützen dadurch, dass wir Flüchtlinge Ungarn nicht betreten lassen.” 

(jg)