POLITIK
18/10/2018 19:45 CEST | Aktualisiert 18/10/2018 20:18 CEST

EU-Gipfel: Theresa Mays Brexit-Rede verwirrt Angela Merkel

"Die Briten wissen selbst nicht, was sie wirklich wollen."

ASSOCIATED PRESS
Kanzlerin Angela Merkel spricht mit Spaniens Premier Pedro Sanchez (von links nach rechts), Frankreichs Präsiden Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels. 
  • Der jüngste Brexit-Gipfel in Brüssel hat keine Fortschritte gebracht.
  • Das lag vor allem an der britischen Premierministerin May – deren Rede nicht nur bei Kanzlerin Merkel für Verwirrung sorgte.

Seit Wochen, ja seit Monaten tut sich nichts, die Austrittsverhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union stocken. Kein vor, kein zurück. Die Brexit-Gespräche stecken in einer Sackgasse. Und das auch, weil die britische Premierministerin Theresa May liefern muss, es aber nicht tut. Ihr sitzen das Kabinett und zahlreiche kategorische Brexit-Befürworter im Nacken.

Am Mittwochabend sollte May erneut Gelegenheit bekommen, die 27 verbleibenden EU-Staats- und Regierungschefs zu überzeugen. 15 Minuten hatte sie Zeit, um einen Ausweg aufzuzeigen, den die anderen mitzutragen bereit wären.

Und sie scheiterte. 

Die Premierministerin wirkte nervös und sprach viel zu schnell vor dem Publikum aus Nicht-Muttersprachlern, berichtet die Nachrichtenseite “Bloomberg”. Am Ende seien die Anwesenden nicht klüger als vorher gewesen. Auch soll niemand verstanden haben, was London nun Brüssel überhaupt anbiete – außer vieler warmer Worte. 

Kanzlerin Angela Merkel – Hauptadressatin von Mays Rede – soll laut “Bloomberg” vom Vortrag gar so verwirrt gewesen sein, dass sie Brexit-Unterhändler Michel Barnier bitten musste, ihr zu erklären was May eigentlich wollte. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Vorfall nicht bestätigten.

Es ist eine Szene, die sinnbildlich ist für das derzeitige Verhältnis zwischen und Kontinentaleuropa und Großbritannien.

“Sie wissen selbst nicht, was sie wirklich wollen”

Denn Merkel war nicht die einzige, die nichts verstanden hatte. “Wir wissen nicht, was sie wollen. Sie wissen selbst nicht, was sie wirklich wollen. Das ist das Problem”, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Was Großbritannien eigentlich will, “ist immer noch ein großes Geheimnis”.

Nach May blieben die Anwesenden ratlos zurück. Keine Frage. Keine Reaktionen. Kurze Zeit später verschwand May. Dann waren die übrigen 27 unter sich.

Wurde ein paar Tage vorher noch über eine lange Nachtsitzung von Mittwoch auf Donnerstag und die Chance auf einen Durchbruch spekuliert, wurde das Thema Brexit beim EU-Gifpel unerwartet schnell abgehakt. Ohne Ergebnis.

Ungeklärt ist immer noch die entscheidende Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden können.

Merkel sagte später, mit der Irland-Frage gelte es “eine intellektuell spannende Aufgabe zu lösen”. Man kann auch sagen: Die Lösung ist extrem schwierig.

“Emotionen sind wichtig in der Politik”

Wie verabredet betonten am Ende alle das Positive. Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Stimmung sei viel besser als beim letzten Gipfel in Salzburg gewesen. Dies sei zwar eher Bauchgefühl als rationale Einschätzung. “Aber Sie wissen ja: Emotionen sind wichtig in der Politik.”

Auf der Suche nach Lobenswertem hatte auch Parlamentspräsident Antonio Tajani ein Detail bei May ausgemacht: “Ihre Körpersprache war positiver als in der Vergangenheit.” 

Allein: Gute Stimmung allein bringt keine Beschlüsse. Dazu kommt, dass das finale Abkommen noch vom britischen Parlament abgesegnet werden muss. Aus Sicht der der britischen Tageszeitung “The Guardian” steht May dabei in ihrer Heimat fast ohne Verbündete da. 

Die Premierministerin habe vor allem versäumt, parteiübergreifende Allianzen für ihr Brexit-Paket zu bilden. “Stattdessen ließ sie es zu, Geisel des unfähigen und faulen rechten Flügels in ihrer eigenen Partei und eine Marionette der (nordirischen Unionistenpartei und des Koalitionspartners) DUP zu werden“, kritisierte der “Guardian”. 

So bleibt es bis auf weiteres dabei: Fünf Monate vor dem Ausscheiden der Briten aus der EU ist kein Vertrag in Sicht. Und die Uhr tickt. 

Mit Material von dpa.