POLITIK
04/06/2018 23:30 CEST | Aktualisiert 05/06/2018 09:45 CEST

"Merkel zerstört Macrons Träume": Magazin rechnet mit der Kanzlerin ab

"Macron hat wahrscheinlich keine andere Wahl, als den Vorschlag zu akzeptieren."

LUDOVIC MARIN via Getty Images
Macron und Merkel beim letzten EU-Gipfel im März.
  • Angela Merkel hat endlich konkrete Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt.
  • Macron dürfte davon enttäuscht sein, kommentiert das Magazin “Politico” aus Brüssel.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste viel Geduld beweisen. 

Bereits kurz nach der Bundestagswahl hatte er seine Vorschläge zur Zukunft der Eurozone präsentiert, erst jetzt lieferte ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Antwort, die aus mehr als bloßen Lippenbekenntnissen bestand.

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (“FAS”) legte die deutsche Regierungschefin dar, wie weit sie bereit ist, auf Macron zuzugehen.

Kann der Franzose mit den Zusagen seiner deutschen Kollegin zufrieden sein?

Das Magazin “Politico” mit Sitz in Brüssel fällt ein eindeutiges Urteil: Nein. “Angela Merkel zerstört Emannuel Macrons Eurozonen-Träume”, schreiben die beiden Korrespondenten Matthew Karnitschnig und Pierre Briançon.

“Berlin wird ein bisschen mehr Geld auf den Tisch legen” 

Zwar ist Merkel im “FAS”-Interview auf viele Aspekte von Macrons Reformvorschlägen eingegangen – aber sie bot ihm oft nur eine abgespeckte Version dessen an, was er gefordert hatte. 

Macron fordert ein gemeinsames Budget für die Eurozone, mit dem Investitionen für wirtschaftlich schwächere Staaten finanziert werden könnten. Von seinem Vorschlag eines Eurozonen-Finanzministers dürfte er sich schon verabschiedet haben.

► Merkel bietet ihm in der “FAS” – wie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart – einen Investivhaushalt für die Eurozone an, der “im unteren zweistelligen Milliardenbereich” liegen werde und für die Förderung von Wissenschaft und Technologie genutzt werden soll. 

“Politico” fasst Merkels Aussagen zusammen:

“Berlin wird ein bisschen mehr Geld auf den Tisch legen und ein bisschen mehr Risikoteilung akzeptieren, aber Frankreich und der Rest der Eurozone kann die Hoffnung aufgeben, dass Deutschland einen großen Sprung in der Integration der Eurozone machen wird.”

Warum Frankreich mehr von Deutschland erwartet

Dabei habe die Krise in der Eurozone für viele Reformanhänger gezeigt: Die Mitgliedsländer der Gemeinschaftswährung müssten mehr Risiko eingehen und mehr Geld zu Verfügung stellen, um Pleiten von Banken in der Eurozone zu verhindern. 

► “Ohne eine Form der Fiskalunion wird sich die Region weiter existenziellen Risiken gegenüber sehen, die Entscheidungsträger nicht ignorieren können”, zitiert “Politico” den Internationalen Währungsfonds (IWF), um diese Position darzustellen. 

In einer sogenannten Fiskalunion würden die Mitgliedsländer gemeinsam Steuern und Staatsausgaben festlegen – was einen Souveränitätsverlust für die EU-Staaten bedeuten würde und daher gerade auch in Deutschland auf große Skepsis stößt.

“Politico” äußert daher auch viel Verständnis, warum die Antwort der Bundeskanzlerin auf Macron so moderat ausfiel: “Angesichts des Drucks, den sie aus ihrer eigenen Partei spürt, ist Merkels lauwarme Reaktion keine Überraschung.” 

Merkel kann sich nicht weiter bewegen

In der Union fürchten viele Politiker, dass eine Reform der Eurozone in eine “Schuldenunion” führen könnte – was bedeute, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haften. 

Merkel habe daher bei der Formulierung ihrer Antwort keine andere Wahl gehabt, geben die “Politico”-Redakteure zu. Gleichzeitig deuten die beiden aber an, dass womöglich ist diese Antwort womöglich nicht genug sei:

Merkels Antwort festige “im Wesentlichen den Status Quo in einer Zeit, in der viele politische Beobachter als Reaktion auf Italiens neue euroskeptische Regierung und andere Belastungen einen kühnen Vorstoß in der Eurozone fordern”.

Wie es jetzt weitergeht

Etwas Enttäuschung spricht aus diesen Zeilen. Doch der große Wurf, das dürfte schon vorher klar gewesen sein, war mit Merkel nicht zu machen. Vielmehr habe die Kanzlerin mit ihrem Interview nun Macron zu verstehen gegeben, dass die Debatte zu Ende sei, schreibt “Politico”.

“Und so bescheiden der Vorschlag auch ist, Macron hat wahrscheinlich keine andere Wahl, als ihn zu akzeptieren”, lautet das Fazit des Magazins.

Unterdessen berichtet “Spiegel Online” aus dem Umkreis des französischen Präsidenten, dass Paris noch auf Bewegung bei der deutschen Regierung hoffe. Das “FAS”-Interview sei nur eine erste Antwort, berichteten Mitarbeiter von Macron dem Online-Portal. Die Verhandlungen – etwa über die Größe des Eurozonen-Budgets – gingen weiter.

Viel Zeit aber bleibt den Franzosen nicht mehr. Ende Juni beim EU-Gipfel in Brüssel streben Macron und Merkel eine Einigung an – das haben beide in der Vergangenheit klar gemacht.

(mkl)

(ujo)