POLITIK
10/06/2018 22:12 CEST | Aktualisiert 03/09/2018 12:56 CEST

Merkel macht bei "Anne Will" ein Geständnis im Bamf-Skandal

"Ich bin politisch verantwortlich."

ARD
Angela Merkel bei "Anne Will" am Sonntagabend.
  • Kanzlerin Merkel hat in der Talkshow “Anne Will” Verantwortung für die viel kritisierten Zustände im Bundesamt für Migration übernommen.
  • Sollte Europa sich auch weiter nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen können, sei die EU in Gefahr.

Es gehört nicht gerade zum politischen Alltag in Berlin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich kritischen Fragen stellt. Merkel favorisiert es, in schwierigen Lagen abzuwarten, andere reden zu lassen und hinter den Kulissen Entscheidungen zu treffen. 

Umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Kanzlerin an diesem Sonntagabend nach der Fragestunde im Parlament am Mittwoch zum zweiten Mal in kurzer Zeit befragen ließ. Dieses Mal vor dem Millionenpublikum des ARD-Talks “Anne Will” – kurz nach dem Fiasko beim G7-Gipfel in Kanada.

Als “ernüchternd und deprimierend” bezeichnete Merkel die Nachricht des US-Präsidenten Donald Trump, das Abschlussdokument des Gipfels nicht zu unterzeichnen. 

Sie erklärte, was hinter dem viel verbreiteten Foto von ihr und dem US-Präsidenten von dem Gipfel-Treffen steckt, das sie vor grandioser Kulisse ins Gespräch vertieft zeigt.

Yves Herman / Reuters
Donald Trump und Angela Merkel: Ihr Bild ging um die Welt.

Sie habe mit Trump in dem eingefangenen Moment über die drohenden Importzölle auf Autos gesprochen und ihm vorgeschlagen, zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen und zu prüfen, “ob die Tatsache der Auto-Importe nach Amerika eine strategische Schwächung der USA” hervorruft.

Merkel macht ein Geständnis: “Ich bin verantwortlich”

► Dann kam Moderatorin Will auf ein anderes für Merkel brisantes Thema: die Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Und die CDU-Chefin machte ein brisantes Geständnis. “Ich mache es mir nicht leicht. Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte Merkel.

In der Situation 2015 mit der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen habe man das Innenministerium nicht mit so einer Aufgabe alleine lassen können. 

Aus diesem Grund habe Merkel Kompetenzen im Kanzleramt zusammengezogen. Merkel gestand aber ein: Man hätte das Bamf früher auf die große Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen.

Es war alles andere als ideal. Angela Merkel

Es sei aber nie Vorgabe gewesen, Gründlichkeit bei Asylentscheidungen durch Schnelligkeit zu ersetzen. 

Was Merkel dennoch zugab: Sie habe etwa die EDV-Systeme des Bamf erst zu spät für die neuen Herausforderungen umrüsten lassen.  

► “Es war alles andere als ideal”, gestand Merkel mit Blick auf das gesamte Management der Flüchtlingskrise.

Merkel spricht über Susanna

Auch im Falle der getöteten 14-Jährigen Susanna bezog die Kanzlerin bei Will Stellung.

“Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können”, sagte die Kanzlerin.

Von der Wortwahl des CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der von einer “Anti-Abschiebe-Industrie” sprach, distanzierte sich Merkel. “Die Wortwahl ist nicht meine”, sagte die Kanzlerin.

Sie sei überrascht, wie schwer es nun sei, in manchen Bundesländern in die Tat umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Merkel.

Zum Hintergrund:

Der irakische Tatverdächtige Ali B. hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung über Monate verhindert. In den umstrittenen Asyl-Ankerzentren sollen Schutzsuchende während ihres gesamten Verfahrens bleiben.

Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem und eine “gemeinsame europäische Grenzschutzpolizei” aus. Merkel stockte kurz.

► “Und dafür werde ich wirklich meine ganze Kraft einsetzen. Weil sonst ist Europa wirklich gefährdet.”

(sk)