POLITIK
26/08/2018 18:49 CEST

Merkel lehnt "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber ab: "Erzeugt falsches Bild"

Top-News To Go.

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel beim Sommerinterview im Studio der ARD.

► Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Überlegungen für einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt ab.

► “Nach außen das Signal zu geben, Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden, das finde ich nicht richtig”, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag im “Sommerinterview” der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Es erzeuge ein falsches Bild, wenn der Eindruck erweckt werde, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling komme und dann einfach die Spur in Richtung des Fachkräftemangels wechsele.

Darum geht es im Streit um den “Spurwechsel”:

Der “Spurwechsel” bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass einige Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und dann trotzdem abgeschoben würden.

Laut einer Umfrage von Anfang der Woche befürwortet eine Mehrheit der Deutschen einen “Spurwechsel”, genauso wie SPD, FDP, Grüne und Die Linke. 

Der Vorschlag hatte ursprünglich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther vorgebracht. Die Christdemokraten sind in der Frage gespalten, CSU und AfD lehnen sie kategorisch ab. 

Wie ein Kompromiss aussehen könnte:

Ein möglicher Kompromiss könnte die von der SPD eingebrachte Stichtagsregelung sein. 

Eine solche befürwortet unter anderem auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). “Wir sollten gut integrierten Asylbewerbern, die fachlich qualifiziert sind, bis zu einem Stichtag eine Chance geben hierzubleiben”, sagte Hans der “Bild am Sonntag”.

“Wer bis zu diesem Stichtag nach Deutschland gekommen ist und wie andere ausländische Bewerber die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfüllt, der sollte hier bleiben dürfen.”