POLITIK
29/11/2018 15:05 CET | Aktualisiert 29/11/2018 15:15 CET

Migrationspakt: Bei dieser Aussage von Maas über die AfD muss Merkel lachen

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Im Video oben seht ihr die Rede von Außenminister Maas und die Reaktion von Kanzlerin Merkel. 

► Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen am Donnerstag bei einer Rede im Bundestag gegen Vorwürfe verteidigt.

► Nationale Hoheitsrechte würden damit “weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen”, sagte er. Maas betonte: Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen über den Pakt stets auf Transparenz geachtet

► Hier lachten Abgeordnete der AfD-Fraktion, ein Politiker der AfD wollte eine Zwischenfrage stellen. Maas ließ sie allerdings nicht zu, sondern konterte mit einem Seitenhieb:

“Ich will zumindest darauf hinweisen, dass wir selbst im Auswärtigen Amt soweit gegangen sind, dass wir einen Abgeordneten der AfD-Fraktion zweimal über den Verhandlungsstand des Paktes und auch die Ergebnisse informiert haben. Zugegebenermaßen völlig erfolglos.”

► Hier konnte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Lächeln nicht verkneifen, wie die Kameras im Bundestag einfingen. 

Was ihr über Merkel, die AfD und den Migrationspakt wissen müsst:  

Die Große Koalition brachte am Donnerstag einen Entschließungsantrag zum Migrationspakt in den Bundestag ein. Der Pakt entfalte “keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung”, heißt es darin. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten dem Antrag zu. 

In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für den Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. Die AfD kritisiert unter anderem, der Pakt schränke die Souveränität Deutschlands ein und führe zu mehr Migration. 

Ziel des UN-Abkommens ist es aber, internationale Standards für Migration festzulegen. Der Pakt wurde seit 2016 verhandelt und soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko angenommen werden. 

(mf)