POLITIK
30/08/2018 11:32 CEST | Aktualisiert 30/08/2018 13:38 CEST

Merkel könnte ihren wichtigsten Vertrauten verlieren: Das würde es bedeuten

Auf den Punkt.

Fabrizio Bensch / Reuters
Volker Kauder und Angela Merkel.

Er gilt als wichtigster Verbündeter von Angela Merkel (CDU) im politischen Berlin: Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Schon bevor Merkel 2005 Kanzlerin wurde, pflegten beide einen engen Draht. Merkel bat Kauder im Dezember 2004, den Job des Generalsekretärs der CDU zu übernehmen. Kauder folgte ihrem Ruf – seitdem gilt er als ihre rechte Hand.

Seit der Jurist Fraktionschef ist, haben er und seine Parteichefin viele politische Krisen durchstehen müssen. Wie Merkel gilt Kauder als Taktierer, als Arbeitstier, als jemand, der jeden Kniff der parlamentarischen Arbeit kennt.

Aber: Kauder ist auch streitbar. Das war er immer und ist es umso mehr, seit die Union bei der Bundestagswahl derart herbe Verluste hinnehmen musste. Für Konservative in der Union gilt er als Symbolfigur einer entkernten Partei. 

Nun will CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ihn ablösen – und könnte Merkel damit vor ungeahnte Probleme stellen. Die Unruhe in der Unionsfraktion – auf den Punkt gebracht.

Wieso könnte es zu einer Neu-Besetzung kommen?

Am 25. September wählt die Union ihren neuen Fraktionsvorsitzenden.

Bislang gingen wohl die meisten davon aus, dass Volker Kauder unangefochten in seinem Amt bestätigt wird. 

Brinkaus bat die Kanzlerin dann am Mittwoch jedoch, ihn als Kandidaten für den Vorsitz vorzuschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus Kreisen der Unionsfraktion.

 

Kauder sagte der “Welt” auf die Frage, ob er einen Gegenkandidaten bekomme: “Das mag sein. Aber ich kandidiere am 25. September in jedem Fall.”

Schon nach dem enttäuschendem Abschneiden bei der Bundestagswahl war Kauder bei der Wiederwahl des Fraktionschefs abgestraft worden. Der Baden-Württemberger hatte nur 77 Prozent erhalten, nachdem er zuvor meist Zustimmungsquoten von meist weit über 90 Prozent hatte. 2013 hatte er sogar 97,4 Prozent eingefahren.

Wer ist Brinkhaus?

Der 50-jährige Abgeordnete ist bisher Fraktionsvize, stammt aus Wiedenbrück in Ostwestfalen und gilt als Finanzexperte. Bislang trat er öffentlich kaum in Erscheinung. Er gilt als gemäßigter Abgeordneter, der allerdings außerhalb der Finanz- und Haushaltspolitik bislang kaum Profil erwerben konnte.

 Was sagen Kollegen?

Auf Anfrage der HuffPost sagten mehrere Unionsabgeordnete, sich nicht zu der Personalentscheidung äußern zu wollen. Es drängt sich der Eindruck auf: Die Frage nach dem Fraktionsvorsitz ist in der Union ein unangenehmes Thema. 

Außerhalb der Bundestagsfraktion freuen sich konservative Kreise über den Kauder-Herausforderer. Die WerteUnion etwa warnte Merkel davor, eine Kampfabstimmung zu verhindern.

Was bedeutet all das für Merkel?

Für Merkel könnte – im schlimmsten Fall – nach Ex-Generalsekretär Peter Tauber ein weiterer treuer Vertrauter aus einem wichtigen Parteiamt wegfallen.

Kauder ist nicht nur auf der politischen Linie der Kanzlerin, sondern strahlte auch innerhalb der Fraktion stets Autorität aus. Er gilt als jemand, der die Abgeordneten auch einmal auf Linie brachte, wenn es sein muss.

Ob der bislang zurückhaltende Brinkhaus das könnte, ist fraglich. Für die angezählte Kanzlerin ist die Qualität aber so wichtig wie nie.

(ame)