POLITIK
25/02/2018 22:34 CET | Aktualisiert 26/02/2018 08:30 CET

"Merkels Friedensangebot": Medien loben das CDU-Kabinett

"Merkel hat ihr brüchig gewordenes Fundament erneuert."

dpa
Merkel mit ihren designierten Ministern.
  • Die Kommentatoren in der Presse loben Merkels Personalentscheidungen für die Ministerposten in der GroKo
  • Jens Spahn sehen sie in einer schwierigen Rolle

Am Sonntag hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Kandidaten für das Kabinett der neuen Großen Koalition vorgestellt, so das Bündnis denn kommt.

Bereits zuvor waren die Namen der designierten Minister durchgestochen worden. Drei Männer und drei Frauen werden es sein. 

Die Presse lobt Merkels Personalentscheidungen. Nach Tagen der internen Kritik sei die CDU-Chefin der wütenden Basis und ihren Kritikern einen Schritt entgegengekommen, so der Tenor.

5 Lehren der Medien aus Merkels Kabinettstückchen. 

1. “Ein machtpolitisches Meisterstück”

“Nun hat die CDU-Chefin es allen noch einmal gezeigt”, kommentiert das “Handelsblatt” die Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister und die Entscheidung, die saarländische Ministerpräsident Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin zu machen. 

► “Beide Personalien sichern die Stellung Merkels, weil sie auch Friedensangebote an ihre Partei sind”, heißt es in dem Kommentar. Denn damit reagiere Merkel auf das Rumoren an der Basis. 

Spahn gilt parteiintern als Sprachrohr der Konservativen. Mit Kramp-Karrenbauer hat Merkel eine mögliche Nachfolgerin aus dem gemäßigteren Spektrum in Stellung gebracht und eine Erneuerung der Parteispitze zumindest eingeleitet.

Auch die “Rheinische Post” findet in einem Kommentar Lob für die Personalien: “Mit dieser Kabinettsaufstellung hat Merkel auch ihr brüchig gewordenes Fundament erneuert. Damit kann sie weitere vier Jahre eine stabile Regierung führen – sofern SPD und CSU mitspielen.”

2. An Spahn führte kein Weg vorbei

Es war eine Überraschung, als Jens Spahn nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag nicht auf der Liste der möglichen Minister stand. Dass es der junge Politiker nun doch auf den Zettel von Merkel geschafft hat, überrascht die Kommentatoren hingegen nicht.

► Bislang habe die Kanzlerin ihre politischen Gegner ins Abseits manövriert, daran erinnert der Kommentator der “Rheinischen Post”. Aber: “An Spahn kam sie nicht mehr vorbei.”

Insofern sei das ein Paradigmenwechsel in Merkels Taktikspiele. Das “Handelsblatt” nennt die Personalie von Hermann Gröhe, bisheriger Gesundheitsminister und Merkel-Vertrauter, ein Opfer, das die Kanzlerin für Spahn erbringen musste.

3. Merkel weiter am Steuer

Wie ist dieses Opfer zu bewerten? War Merkel die Getriebene der parteiinternen Kritiker, die nach einer Erneuerung der CDU riefen?

Die Presse sieht die Kanzlerin weiter in der Position der starken Anführerin der eigenen Partei. 

Zum einen sei das Gesundheitsministerium kein leichtes Amt. “Das Gesundheitswesen ist kompliziert und riecht nach Dauerstreit –  hier kann sich ein Jungstar leicht entzaubern”, kommentiert die “Badische Zeitung”. 

Die “Westfalenpost” schreibt gar grimmig: “Für Spahn ist der Höllenjob am Kabinettstisch reserviert. Pflegenotstand, Kassenkrise, Ärzteflucht. Damit wird Jens Spahn künftig zu kämpfen haben.”

Außerdem wäre da noch die Überraschung des Tages: Merkel möchte die bisher eher unbekannte Anja Karliczek zur Bildungsministerin machen. Eine Personalie, die in Berlin wohl niemand auf dem Schirm hatte. 

Für die “Badische Zeitung” das Zeichen: “So rasch gibt Merkel das Steuer nicht aus der Hand.”

4. Der Kampf um die Nachfolge ist eröffnet 

“Die Berufung Spahns lässt sich aber nicht von der Berufung Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Generalsekretärin lösen”, gibt die “Allgemeine Zeitung” aus Mainz zu bedenken. Denn Kramp-Karrenbauer habe nun im Rennen um die Merkel-Nachfolge einen Vorteil. 

“Sie kann sich im Gegensatz zum Fachminister auf allen Politikfeldern profilieren”, schreibt die “Allgemeine Zeitung”. 

“Sie kann als Generalistin wirken und muss sich nicht im Kleinklein eines Fachministers verlieren”, kommentiert auch die “Frankfurter Rundschau” die Personalie von Kramp-Karrenbauer.

Der Kommentator fügt hinzu: “Das ist auch so ein Signal der neuen Aufstellung: das Rennen um die Nachfolge hat begonnen.” Parteiinterne Konflikte könnten folgen.

5. Alles nur eine Momentaufnahme

So sehr Merkel also vorerst zufrieden sein kann, eines gilt es noch zu bedenken: Die SPD-Mitglieder müssen dem Koalitionsvertrag erst noch zustimmen, damit die Kabinettsaufstellung überhaupt Realität wird.

“Sollten die Genossen am kommenden Wochenende gegen die Wiederauflage der Großen Koalition stimmen, steht die Kanzlerin mit leeren Händen da”, kommentiert das “Handelsblatt”. Dann müsse die Kanzlerin eine Minderheitsregierung bilden – oder auf Neuwahlen setzen. 

Und: “Der Ausgang ist ungewiss. Für sie als Parteichefin und ihre CDU.” 

(lp)