POLITIK
29/07/2018 07:32 CEST | Aktualisiert 29/07/2018 11:20 CEST

"Merkel ist politisch erschöpft": Lindner will Kanzler-Amtszeit begrenzen

Top-News To Go.

Anadolu Agency via Getty Images

FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, die Amtszeit von Bundeskanzlern und Bundeskanzlerinnen auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen. 

► “Im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft ist Angela Merkel politisch erschöpft”, sagte Lindner der “Bild”-Zeitung. Auch wenn er sie als Person respektiere: Unter der Regierung der Kanzlerin herrsche Stillstand, “sie wagt nichts Neues mehr.”

► “Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel. Das hat einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun”, sagte Lindner. Der nötige Aufbruch in Deutschland sei mit Merkel nicht erreichbar. 

Was der Hintergrund von Lindners Kritik an Merkel ist: 

Lindners Kritik an der Kanzlerin ist nicht neu.

Dass die FDP nach der Bundestagswahl die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abbrach, begründete der Liberale auch damit, dass eine solche Koalition keine politischen Fortschritte erzielen werde. 

Das war auch als eine Kritik an Angela Merkel zu verstehen. 

Was Lindner über die politische Kultur in Deutschland sagte: 

Lindner äußerte sich gegenüber der “Bild”-Zeitung auch zu der aktuellen Debatte über die Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. 

“Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben”, sagte Lindner. Die Verrohung der Sprache in der Politik – auch vonseiten der CSU – mache “völkisches und autoritäres Denken” salonfähig. 

Gleichzeitig gebe es in Deutschland “Berufsempörte”, die etwa jede Äußerung zu Migration in die rechte Ecke stellen würden.

Lindner sagte: “Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat.”

Wie Lindner die Rassismus-Debatte in der Republik kommentierte: 

► Nach Ansicht von Lindner werden viele Zuwanderer in Deutschland im Alltag rassistisch diskriminiert. 

► “Wenn gut ausgebildete Menschen seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, nur weil ihre Eltern oder Großeltern vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen sind, ist das eine Diskriminierung”, sagte der FDP-Chef. 

► Er forderte “ein weltoffenes Einwanderungsgesetz, ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und ein republikanisches Leitbild der Integration.”