POLITIK
16/05/2018 11:06 CEST | Aktualisiert 16/05/2018 15:58 CEST

Merkel im Bundestag: Die 6 wichtigsten Botschaften der Kanzlerin

Auf den Punkt.

Im Video oben: Christian Lindner kritisiert im Bundestag den Haushaltsplan der Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt am Mittwoch im Bundestag den Haushalt des Kanzleramtes. Schon vor der Debatte kündigte sich aus den anderen Fraktionen massiver Gegenwind an.

In der ersten Rede des Tages setzte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch gleich den Ton. Sie wütete gegen Muslime, nannte die Regierungspolitiker “Idioten” – und musste sich Buh-Schreie und einen Ordnungsruf gefallen lassen.

Merkel antwortete in ihrer langen Erklärung gewohnt gefasst. In den detaillierten Ausführungen der CDU-Chefin verstecken sich dennoch einige kontroverse Punkte.

Die Kanzlerin skizzierte einen ambitionierten Fahrplan für die nächsten GroKo-Jahre. Das waren ihre 6 wichtigsten Aussagen.

1. Merkel verspricht Einigung mit Macron bis Juni

In der Debatte um den EU-Haushalt versuchte die Kanzlerin der Kritik entgegenzuwirken, Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu blockieren.

► Merkel sagte: “Wir werden bis zum Juni-Rat darüber auch Einvernehmen erzielen.”

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen.

Macron forderte die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen “Fetischismus” für Budget- und Handelsüberschüsse.

► Die CDU-Chefin verwies auf den begrenzten Spielraum ihrer Regierung: “Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten.”

Zumindest kam Merkel Macron aber deutlich entgegen.

Es sei wichtig, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM weiterzuentwickeln und ihm Aufgaben zu geben, “die in Richtung eines internationalen Währungsfonds gingen”.

2. Merkel geht auch auf Donald Trump zu

Auch in der Beziehung zu den USA deutete Merkel eine Annäherung an.

Merkel kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich, gleichzeitig betonte sie aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

“Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung”, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die CDU-Chefin entfernte sich damit von früheren Kampfansagen, Europa müsse sein Schicksal in die “eigene Hand nehmen”.  

3. Merkel kritisiert Blockade beim Datensammeln

Merkel sprach sich im Bundestag gegen einen schärferen Datenschutz aus, den sie als innovationsbremsend beurteilte. Damit spielte die Kanzlerin auch auf die neue EU-Gesetzeslage an.  

Für die Weiterentwicklung von künstlichen Intelligenzen brauche es enorme Datenmengen, sagte die Kanzlerin.

► “Künstliche Intelligenz ohne Daten ist wie Kühe zu züchten, ohne Futter.“ Um sich den kritischen Fragen beim Datensammeln zu stellen, sei auch eine Enquete-Kommission geplant.

4. Merkel ist pro Aufrüstung

Merkel verteidigte zudem die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren.

► “Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten.

Der Wehretat ist schon jetzt der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte den Forderungen zuletzt eine Absage erteilt. Die Kanzlerin positionierte sich zumindest vorsichtig pro von der Leyen.

5. Merkel kritisiert Abschottungspolitik

► “Mit 600 Soldaten können Sie Europas Außengrenzen nicht schützen”, sagte Merkel. Sie will dafür mittelfristig mehr Frontex-Soldaten einstellen.

Zudem müsse Deutschland aber auch auf anderem Wege aktiv werden. 

Abschottung allein werde nicht helfen, um die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu lösen, sagte Merkel unter Buh-Rufen der AfD.

6. Merkel will Syrien-Initiative intensivieren

Stattdessen will die Bundesregierung sich offenbar auch in Syrien stärker engagieren.

► Merkel brachte an: “Europa hat bisher nicht ausreichend zur Lösung des Konflikts beigetragen. Ich sage das auch selbstkritisch.”

Die Kanzlerin erklärte, es gebe nur eine politische Lösung für das Land, keine militärische. Wie sie sich die vorstellt, ließ die Regierungschefin offen.

Auf den Punkt gebracht:

Besonders außenpolitisch will sich Merkel offenbar wieder die europäische Führungsrolle erkämpfen. So deutlich positionierte sich die Kanzlerin zu internationalen Fragen selten.

Zwar sparte Merkel Details aus, machte aber klar: Sie will mit Frankreich und den USA zusammenarbeiten, Deutschlands Rolle in der Nato stärken – und an einer Befriedung Syriens mitarbeiten.

(jg)