POLITIK
23/06/2018 16:20 CEST | Aktualisiert 23/06/2018 16:25 CEST

Schäuble warnt Seehofer vor Alleingang: Merkel müsste ihn entlassen

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Bloomberg via Getty Images
Schäuble sorgt sich um die Folgen des Asylstreits. 

► Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Alleingang im Asylstreit gewarnt. 

► Wenn Seehofer versuchen würde, seinen “Masterplan Migration” gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, müsste Angela Merkel ihn entlassen. Daran lässt Schäuble im Interview mit dem “Tagesspiegel” keinen Zweifel. 

► “Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl”, sagte Schäuble.

Der Hintergrund des Asylstreits: 

Seehofer drängt weiterhin auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel drohte ihm bereits mit der im Grundgesetz verankerten Richtlinienkompetenz, sollte er die Abweisungen ohne ihre Zustimmung umsetzen. 

Am Samstag kritisierte der Innenminister diese Drohung. In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” sagte Seehofer: “Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.”

Nach wie vor sind die Fronten im Asylstreit verhärtet.   

Schäuble aber ist noch optimistisch: 

Schäuble allerdings ist noch zuversichtlich: Merkel und Seehofer seien “klug genug”, um es nicht zum Bruch der Union kommen zu lassen, betonte er im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”.  

“Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt”, sagte er. “Alles andere wäre unverantwortlich.”

(ujo)