POLITIK
24/09/2018 20:55 CEST | Aktualisiert 25/09/2018 09:10 CEST

"Merkel hat Land in Krise geführt": ARD-"Tagesthemen" ledern gegen die GroKo

Es ist eine Generalabrechnung mit Schwarz Rot – ein Jahr nach der Bundestagswahl.

  • Vor 365 Tagen ist der neue Bundestag gewählt worden, seit einem halben regiert erneut eine GroKo das Land.
  • Mit der rechnet nun NDR-Journalist Thomas Berbner in den “Tagesthemen” scharf ab.

Es ist genau ein Jahr her, dass die Deutschen bundesweit zu den Wahlurnen geschritten sind.

Ein halbes Jahr dauerte es, bis endlich eine Regierung stand. Seit einem halben Jahr regiert zwar eine schwarz-rote Koalition. Doch die GroKo streitet eher mit sich selbst als über Sachfragen. Wenig überraschend hat eine HuffPost-Straßenumfrage gezeigt: Viele Menschen sind mehr als unzufrieden mit der Leistung der Bundesregierung und den Koalitionsparteien.

Auch NDR-Journalist Thomas Berbner erklärt mit Blick auf das von CDU, CSU und SPD erlebte “Debakel von historischem Ausmaß”, dass die Bürger derzeit wenig Anlass verspüren würden, ihre Wahlentscheidung vom September 2017 zu ändern. Eher im Gegentel.

Berbner zieht in seinem Kommentar für die ARD-“Tagesthemen” eine äußert kritische Bilanz – und ledert dabei nicht nur kräftig gegen Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch gegen die drei Regierungsparteien. Nur noch die “Angst vor Neuwahlen” würde die GroKo zusammenhalten, glaubt Berbner.

Probleme sind nicht gelöst – und teilweise noch verschlimmert worden 

Er lobt die Kanzlerin zwar für ihre Selbstkritik am Montagvormittag – um dann aber sogleich zu fragen: “Hat Merkel wirklich begriffen, in welche Krise sie unser Land geführt hat?” 

Berbner betont, viele drängende Probleme seien seit Merkels Regierungsantritt vor nunmehr 13 Jahren nicht gelöst worden – “zum Teil sogar noch verschlimmert worden”.

Der Journalist nennt folgende vier Punkte:

Bildung: “Zu wenig Lehrer und zu viele Ideologen.”

Asylrecht: Existiere bisher nur auf dem Papier und werde nicht in die Praxis umgesetzt. 

Diesel-Abgas-Affäre: Millionen Fahrer werden ohne eigene Schuld mit Fahrverboten konfrontiert. 

Wohnungsmarkt: Die Situation für Wohnungssuchende habe sich trotz Mietpreisbremse und energetischen Gebäudesanierungen verschlimmert. “Und das war völlig absehbar”, sagt Berbner.

“Erstaunlicher Mangel an nachhaltigen Lösungen”

Ganz am Ende poltert er noch einmal richtig los: “Das einzige Nachhaltige an Angela Merkels Politik ist der erstaunliche Mangel an nachhaltigen Lösungen.” 

Schuld seien dabei vor allem die Parteien selbst:

► Die Kanzlerin hat die CDU – “entgegen allen Warnungen” – nach links geführt und so wertkonservative Wähler zur AfD “getrieben”. 

► Die SPD wüsste nicht, was ihre Wähler wollen

► Und die CSU ist mit innerparteilichen Konflikten beschäftigt. 

Wegen all diesen Gründen stehe Deutschland dieser Tage “am Scheideweg”. Berbner glaubt: Wenn es der GroKo nicht gelingt, die realen Probleme der Bürger zu lösen, dann werde das “Trauerspiel” weiter gehen – “bis zum bitteren Ende”.  

(vw)