POLITIK
11/08/2018 18:00 CEST | Aktualisiert 20/08/2018 12:33 CEST

Merkel hält Dublin-System für Flüchtlinge für "nicht funktionsfähig"

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Marcelo del Pozo / Reuters
Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Spaniens Permier Pedro Sanchez

► Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Dublin-System, nach dem die Zuständigkeit für Flüchtlinge in Europa geregelt wird, als “nicht funktionsfähig”. Das sagte die CDU-Chefin am Samstag in Spanien zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez. 

► Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei “lösbar”, und sie wolle es “im Geist der Partnerschaft” lösen.

► Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, gab Merkel keine konkrete Antwort.

Warum die Aussage wichtig ist:

Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Die Regelung geht also zulasten der Staate mit Außengrenzen und insbesondere mit See-Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien. Auch deswegen lassen einige Staaten Flüchtlinge teil unregistriert durchreisen.

Nach der Theorie dürften also nie Migranten über Spanien nach Deutschland kommen. Tatsächlich kommen auch extrem wenige nach Deutschland. Dennoch ist Spanien ist seit Montag das erste EU-Land, mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete. 

Mehr zum Thema: Diese Zahlen zeigen, dass Seehofers Spanien-Abkommen ein Witz ist

Doch seien die Migranten ein Problem aller EU-Staaten, nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. 

Was ihr noch wissen müsst:

Deutschland unterstützt die Bemühungen Spaniens, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Merkel. Dabei gehe es um eine ehrliche Kooperation mit Afrika bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Weiter sagte Merkel, dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.