POLITIK
07/07/2018 18:18 CEST | Aktualisiert 08/07/2018 08:43 CEST

Merkel-Gegner warnen: "Die Asyl-Debatte könnte noch heftiger werden"

Der Asyl-Streit in der Union könnte weitergehen.

dpa / Getty
Von links nach rechts: Alexander Dobrindt, Reiner Wendt, Alexander Mitsch. 

Am Donnerstand stand die Einigung – und am Freitagabend wackelte sie schon wieder.

Nachdem sich CDU, CSU und SPD nach Wochen mühsamer Verhandlungen auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt haben, drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im “Spiegel” bereits mit neuem Streit.

Sollten sich die verhandelten Maßnahmen nicht als Erfolg erweisen, werde es zu neuen Auseinandersetzungen kommen, so Seehofer.

Am Samstag kamen in Berlin beim Treffen des Berliner Kreises und der WerteUnion so konservative Mitglieder der Union zusammen, um über die Ergebnisse des Asylstreits und die Zukunft der inneren Sicherheit zu diskutieren.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach auf der Veranstaltung.

Bei dem Treffen der Merkel-Gegner wurde schnell klar: Es herrscht Erleichterung über den Deal – aber auch die Bereitschaft, weiterzukämpfen, wenn es sein muss.

Zum Hintergrund:

  • Der CSU-Chef will Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Laut dem neuen Deal wird das auch passieren, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind oder keine Papiere haben – aber lediglich, wenn bilaterale Abkommen mit den Aufnahmestaaten bestehen.
  • Die gilt es nun zu verhandeln. Reist ein Flüchtling aus einem Land ein, mit dem kein Deal besteht, soll er im Rahmen einer Vereinbarung mit Österreich in das deutsche Nachbarland zurückgewiesen werden. Eine Vereinbarung, die es noch nicht gibt. 

 

“Es reicht noch nicht aus”

Der Chef der WerteUnion, Alexander Mitsch, sagte der HuffPost: “Es ist gut, dass die Wende in der Asylpolitik vollzogen ist. Aber die Maßnahmen reichen noch nicht aus.”

Der Lackmustest sei nun, ob die Einwanderungszahlen wirklich zurückgehen und Abweisungen an der Grenze sich als praktikabel herausstellen.

Ein Kernpunkt hierbei ist die Haltung von Österreich. In Zukunft sollen in der EU registrierte Flüchtlinge, deren Einreiseland sie nicht zurücknehmen will, an der deutsche Grenze nach Österreich zurückgeschickt werden.

Die Regierung in Wien lehnt das bislang ab.

Dobrindt, radikaler Vertreter der Seehofer-Pläne, sagte bei der Veranstaltung dennoch, er glaube an die Kooperation. Diese Vereinbarungen zu treffen sei “ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist”, betonte Dobrindt, der sich sachlich gab, nach Tagen der rhetorischen Aufrüstung fast milde.

Auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und ebenfalls auf dem Podium der Veranstaltung, gab sich im Gespräch mit der HuffPost optimistisch: “Ich habe große Hoffnung in Österreich, dass es die Sache endlich voranbringt und für echten Grenzschutz sorgt.”

“Debatte wird noch heftiger als bisher”

Denn: Sollte sich Österreich sperren, fällt ein Kernpunkte der CSU-Pläne weg. Und die Asyldebatte droht, von vorne zu beginnen.  

Der WerteUnion-Vorsitzende Mitsch sagte der HuffPost:

“Ich habe auch den Eindruck, dass der große Streit aufgeschoben wurde. Wenn es nicht funktioniert, werden wir die Diskussion wieder führen. Wenn es sein muss, wird die Debatte auch noch heftiger, als sie bisher war.”

Die scheinbar im letzten Moment abgewandte Spaltung der Unionsparteien dürfte dann wieder in den Bereich des Möglichen rücken.

Sowohl Mitsch als auch Wendt betonen, dass alle konservativen Unionspolitiker das verhindern wollen. Es habe regelrechte Erleichterung über das Ende der Krise der Schwesterparteien gegeben.

Und dennoch bahnen sich neue Animositäten an.

Gelöste Stimmung – “trotz Merkel”

Laut einem “Spiegel”-Bericht fahndete der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der SPD bereits nach Unterstützern, falls Angela Merkel als Regierungschefin zurücktrete.

In der Union soll es demnach auch Überlegungen gegeben haben, Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble als Übergangskandidat ins Rennen zu schicken. 

Mitsch, seit Jahren ausgesprochener Gegner der Kanzlerin sagt:

“Tatsächlich gibt es immer mehr Menschen in der Union, die sich eine inhaltliche und personelle Erneuerung in der Union wünschen. In diesem Moment scheitern diese Überlegung daran, dass es keine personelle Optionen gibt, ohne die Regierung zu gefährden.”

Das jedoch könnte sich ändern.

Beim Berliner Kreis und der WerteUnion war die Stimmung am Samstag gelöst. “Vielleicht eher trotz als wegen Merkel”, sagte Polizist und Unionsmitglied Wendt. 

(jg)