POLITIK
16/02/2019 12:00 CET | Aktualisiert 16/02/2019 15:13 CET

Merkel fordert China zu Gesprächen über Rüstungskontrolle auf

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Bloomberg via Getty Images

► Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf China aufgerufen, sich an Versuchen zur Rettung des INF-Abrüstungsvertrages zu beteiligen.

► Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe, sagte die CDU-Politikerin am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe.

► Merkel sagte, nach den jahrelangen Vertragsverletzungen durch Russland sei die US-Kündigung “unabwendbar” gewesen. Trotzdem sei es “eine ganz interessante Konstellation”, dass “ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag der unsere Sicherheit betrifft dann (...) von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt” werde.

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So reagiert China auf Merkels Forderung:

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Der oberste Außenpolitiker der Volksrepublik China, Yang Jiechi, lehnte eine Beteiligung an dem INF-Verbotsabkommen jedoch ab.

► Sein Land orientiere sich bei der militärischen Rüstung “streng an defensiven Notwendigkeiten”. “Wir sind gegen die Multilateralisierung des INF-Vertrags”, sagte Jiechi in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz.

Was ihr über den INF-Vertrag wissen müsst:

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Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen.

Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.