POLITIK
30/06/2018 11:44 CEST | Aktualisiert 30/06/2018 12:33 CEST

Ankerzentren und neue Abkommen: Merkel macht Fortschritte bei EU-Asylplänen

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Francois Lenoir / Reuters

►  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Darunter sind auch Länder, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien.

►  Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor.

► Zudem will Merkel Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, auch in speziellen “Ankerzentren” unterbringen. Mit Griechenland und Spanien hat Merkel bereits weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen.

Darum ist die Nachricht wichtig:

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle.

Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben Merkels weiter.

Was ihr sonst noch wissen müsst:

Zu den weiteren Ländern gehören Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden.

Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.