POLITIK
28/06/2018 09:18 CEST | Aktualisiert 28/06/2018 10:07 CEST

Regierungserklärung: Mit diesen 4 Forderungen reist Merkel zum EU-Krisengipfel

Auf den Punkt.

dpa

Es ist ein eng getakteter Tag für Angela Merkel.

Am Morgen die Regierungserklärung im Bundestag, dann nach Brüssel und vermutlich am Ende eine jener berüchtigten Gipfelnächte im Europäischen Rat. 

In Berlin setzte sie eine hohe Messlatte für das Treffen.

“Europa hat viele Herausforderungen”, sagte sie.

“Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäsche Union werden”, sagte Merkel – und sprach folgende Forderungen aus. Die Regierungserklärung, auf den Punkt gebracht:

1. Eine “geschlossene Antwort” Europas 

► “Wir brauchen eine geschlossene Antwort”, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf die Asylkrise.

► Ein Wink an Seehofer, der den nationalen Alleingang erwägt und selbst nicht anwesend war. 

Merkel gab aber auch zu: “Sind noch nicht da, wir sein wollen”.

Eine abschließende Lösung sei nur schwer zu erreichen. Vor allem bei einer Reform des Dublin-Systems bestehe noch Uneinigkeit innerhalb der EU. Merkel sagt, es sei aller Ziel, “illegale Migration” zu bekämpfen.

2. “Schleusern und Schleppern das Handwerk legen”

Die Bundesregierung wolle “Schleusern und Schleppern das Handwerk legen”, sagte Merkel.

► Dies zu bekämpfen, ist auch Ziel des Christsozialen - ebenso der Kampf gegen die Fluchtursachen. “Wir müssen mit den Menschen in Afrika sprechen. Nicht über ihre Köpfe hinweg.”

3. “Einen Handelskrieg verhindern”

“Wir müssen einen Handelskrieg verhindern”, sagt sie mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle - auch gegen die EU. “Das sei im Interesse Europas und vieler anderer Länder”

Dennoch kritisierte sie die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium scharf. “Wir halten diese Zölle für rechtswidrig”, sagte sie.

4. Bekenntnis zum transatlantischen Verhältnis

Trotz aller Differenzen mit Trump bekannte sich Merkel klar zum transatlantischen Bündnis.

“Wir sind (...) überzeugt, dass dieses Bündnis für unsere gemeinsame Sicherheit zentral bleibt”, sagte sie

► Die “Amerika zuerst”-Politik Trumps hat die Beziehungen zwischen den USA und seinen westlichen Partnern schwer belastet. In zwei Wochen treffen Merkel und Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel aufeinander.

Mit Material der dpa.

(mkl)