POLITIK
26/09/2018 11:09 CEST

Merkel-Dämmerung nach Brinkhaus-Wahl? So reagiert die Politik

Von "kein großes Drama" über "Ventil der Unzufriedenheit" bis "Merkel wird noch gebraucht" – die Stimmen nach der Abwahl Kauders.

MICHAEL KAPPELER via Getty Images
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verlässt nach der Wahl des neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden den Deutschen Bundestag.

Die Wahl von Ralph Brinkhaus (CDU) zum Unions-Fraktionschef hat ein Beben in Berlin ausgelöst. Mit 125 zu 112 Stimmen hatte Brinkhaus überraschend die “Kampfabstimmung” gegen Volker Kauder (CDU) gewonnen.

Viel war über den frisch gewählten Vorsitzenden der Union im Vorfeld nicht bekannt. In den meisten Medien wurde ein Sieg nicht ernsthaft erwogen – eher als Stimmungsbarometer für den Rückhalt der Union gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkels Kurs galt die Wahl.

Klar ist, mit der Abwahl ihres langjährigen Vertrauten Volker Kauder, büßt die Kanzlerin Rückenwind ein. Es ist ein Warnschuss für Merkel.

Wir haben unterschiedliche Meinungen aus der Politik für euch zusammengetragen:

Brinkhaus: “kein großes Drama”

Was sagt Ralph Brinkhaus? 

Nach seiner Wahl zum neuen Unionsfraktionschef zeigte er sich bemüht, einen möglichen Schaden von der Kanzlerin abzuwenden. Zwischen ihm und Kauder gebe es schließlich “keinen großen Unterschied”, wie er am Dienstagabend dem ZDF-“Heute Journal” sagte.

► Er habe den Willen, die Kanzlerin zu unterstützen und die Regierung stark zu machen, betonte der neue Fraktionschef im Interview: “Zwischen der Kanzlerin und mir passt kein Blatt”, stellte Brinkhaus im Gespräch mit ZDF-Moderator Klaus Kleber klar.

Alles also “kein großes Drama”, wie Brinkhaus meint? Ein Satz zeigte, wohin es nun gehen sollen. Die Fraktion wolle mit ihm manche Themen offensiver besetzen, als das in der Vergangenheit der Fall war. 

Lindner: “Stabilität wiederherstellen”

Während Brinkhaus beschwichtigte, wurden in der Opposition andere Stimmen laut.

FDP-Chef Christian Lindner forderte, Merkel solle die Vertrauensfrage stellen

“Deshalb empfehle ich Frau Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen. Dadurch kann sie entweder die Stabilität wiederherstellen oder die Führung an andere abgeben. Andere Bundeskanzler vor ihr haben dieses Instrument auch genutzt.”

Brinkhaus widerspricht deutlich:

Doch Brinkhaus bezeichnete dies im ZDF als “Blödsinn”. Die Fraktion habe den “ganz, ganz klaren Willen, mit der Kanzlerin weiter und sehr, sehr gut zusammenzuarbeiten”:

“Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen und das wollen wir gerne auch abarbeiten. Wir wollen auch liefern.”

► Ein besonderes Anliegen sei ihm auch der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft, denn da sei “in den letzten drei Jahren sehr, sehr viel kaputtgegangen”, sagte Brinkhaus. “Dementsprechend müssen wir wieder in den Dialog kommen mit den Menschen, die wir als Protestwählerinnen und -wähler verloren haben”, so der neue Fraktionschef weiter.

Günther: “Ventil für Unzufriedenheit”

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete die Abwahl Kauders, als ein “Ventil für Unzufriedenheit”:

“Man braucht eben auch ein Ventil, um auch, glaube ich, eine gewisse Unzufriedenheit insbesondere auch über die letzten Wochen in Berlin insgesamt zum Ausdruck zu bringen.”

So zitierte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” den CDU-Politiker. Ferner zeigt die Entscheidung laut Günther sehr deutlich, dass die Unionsfraktion eine Erneuerung wollte. 

Schuster: “Eher gestärkt als geschwächt”

Auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster stellte sich gegen die Forderung eines Merkel Rücktritts. Schuster zufolge sei Merkel durch die Wachablösung an der Spitze der Unionsfraktion eher gestärkt als geschwächt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

►Der “Stuttgarter Zeitung” sagte Schuster:

“Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie uns beim Parteitag sagt, wie sie den Übergang bis 2020 hin zu einem neuen Kanzlerkandidaten managen will.”

Der CDU-Bundesparteitag findet im Dezember in Hamburg statt.

Dobrindt: “Neuen Schwung aufnehmen”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte zunächst die große Übereinstimmung mit Brinkhaus:

“Wir wissen, dass wir an vielen Stellen gleiche politische Überzeugungen haben, gleiche Ideen formulieren können”.

Doch jetzt müsse man “nach vorne schauen, gemeinsam gut zusammenarbeiten und auch neuen Schwung aufnehmen”, sagte Dobrindt.

Sigmar Gabriel: “Merkel wird noch gebraucht”

Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass “Merkel noch gebraucht” werde:

“Ich halte nichts davon, dass jetzt auch noch zur Regierungskrise hoch zu stilisieren.”

Deutschland brauche eine eine handlungsfähige Regierung, denn die Zeiten seien international zu brisant und zu gefährlich. “Gerade deshalb wird Angela Merkel noch gebraucht”, sagte Gabriel der Zeitung.

“Das war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger. So etwas gibt es in demokratischen Parteien.”

Das sagen Politologen:

Politologe Jürgen Falter fokussierte sich in seiner Einschätzung mehr auf die Abwahl Kauders. In der “Heilbronner Stimme” wertete er dies als Ausdruck der Unzufriedenheit in der Unionsfraktion:

“Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein”

Und weiter: “Das dürfte schon ein wenig Merkel-Dämmerung sein, was wir hier bemerken.”

Auch der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer gab sich gegenüber der “Heilbronner Stimmte” kritisch. Die Abwahl Kauders sei ein “Misstrauensvotum” gegen Merkel, deren Machtbasis erodiere. 

Fazit:  

Klar ist: Die Abwahl von Volker Kauder (CDU), der über 13 Jahre die Zusammenarbeit der CDU und CSU im Bundestag gestaltete, sorgt für Furore.

Viele Politiker und Polit-Experten sehen Merkels Tage als Kanzlerin gezählt. 

Das erscheint angesichts der vielen Stimmen aus der CDU und auch CSU, die sich hinter Merkel stellen, etwas verfrüht. Brinkhaus selbst hat auf eine “sehr, sehr gute Zusammenarbeit” mit Merkel gepocht, andere betonten angesichts der politischen Weltlage sogar ihre Wichtigkeit.

Volker Kauder ist abgewählt und Merkel damit abgestraft worden. Diesen Warnschuss dürfte die Kanzlerin kaum überhört haben.

Doch es eröffnet ihr auch die Möglichkeit, die zukünftige Ausrichtung der Union aktiv mitzugestalten, wie einige Unionsmitglieder anklingen lassen.

(ll)