POLITIK
12/09/2018 12:21 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 12:50 CEST

Merkel bei Generaldebatte im Bundestag: Kanzlerin will Bürger entlasten

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Anadolu Agency via Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch den Fragen von Abgeordneten im Parlament.

► Im Zuge der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über Entlastungen für Bürger und Maßnahmen gegen steigende Mieten gesprochen.

► Merkel betonte, dass es der nunmehr fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden ist, was eine “gute Nachricht für die junge Generation” sei.

► Auch über die Vorfälle in Chemnitz sprach die Kanzlerin. Sie forderte, den andauernden Streit darüber, ob es in Chemnitz “Hetzjagden” auf Ausländer gegeben habe oder nicht, zu beenden.

So will Merkel die Bürger entlasten:

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei laut Merkel auf einem sehr niedrigen Niveau. Sie rechnet damit, dass im Herbst erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein könnten.

Die Kanzlerin sagte dazu: ”Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein”.

Insgesamt dürfen sich die Steuerzahler im kommenden Jahr auf eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro im Jahr freuen:

► Die Freibeträge für die Steuer werden erhöht, genauso wie das Kindergeld und Kinderfreibeträge.

► Zudem soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

► Und bessere Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

Insgesamt sind das Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro – 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Bundeshaushalt beraten soll bis zum 23. November final beschlossen werden.

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Das sagt Merkel zur Chemnitz-Debatte:

Merkel will den seit Tagen andauernden Streit darüber, ob es in Chemnitz “Hetzjagden” auf Ausländer gegeben habe oder nicht, beenden. Eine begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd sei, sei nicht hilfreich.

Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht – aber für Hetze, Gewalt und Naziparolen gebe es laut Merkel keine Entschuldigung.

Außerdem warnte Merkel – auch mit Blick auf die AfD – vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen: “Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft.”

Die Kanzlerin betonte zugleich, dass sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland für ein gutes und tolerantes Miteinander einsetzen würden.

Mit Material von dpa.