POLITIK
03/06/2018 19:52 CEST | Aktualisiert 04/06/2018 08:25 CEST

Bamf-Skandal erreicht Merkel: 4 Entwicklungen, die ihr kennen solltet

Auf den Punkt.

Bobby Yip / Reuters

Es geht Schlag auf Schlag im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Beinahe stündlich erschüttern neue Erkenntnisse das politische Berlin.

► Und so war es auch an diesem Sonntag. Es ist der Tag, an dem der Skandal endgültig bei Kanzlerin Angela Merkel ankam.

► Die CDU-Chefin wollte eigentlich mit ihrem Interview in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” glänzen, in dem sie endlich Vorschläge für eine Euro-Reform vorlegte.

Mehr zum Thema: Warum Altmaiers Wegducken in der Bamf-Affäre Merkel gefährlich wird

Dieses wurde allerdings überschattet vom Bamf-Skandal. Hier sind vier aktuellsten Entwicklungen, die ihr kennen solltet:

1. Früher Bamf-Chef Weise gibt Regierung Schuld an Missständen:

Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht.

“Die Krise war vermeidbar”, schrieb der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach Berichten von “Bild am Sonntag” und “Spiegel” 2017 in einem vertraulichen Papier, das auch das Kanzleramt erreicht haben soll.

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Der frühere Bamf-Chef Frank-JürgenWeise.

Weise kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium.

“Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.” Er habe noch nie eine so schlecht geführte Behörde erlebt, schrieb er.

2. SPD erhöht den Druck auf Merkel

Angesichts der neuen Erkenntnisse erhöhte Merkels Koalitionspartner SPD den Druck auf die Kanzlerin.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der “Bild”: “Angela Merkel darf die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste. Sie muss jetzt Stellung beziehen.“

Die jetzt aufgetauchten Dokumente würden endgültig Fragen über die Rolle des Kanzleramtes aufwerfen.

SPD-Chefin Andrea Nahles forderte hingegen eine schnelle Aufklärung der Misstände.

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SPD-Chefin Andrea Nahles

“Es muss jetzt geklärt werden, was war Schlamperei, gibt es sogar Korruptionsfälle, das muss zügig gemacht werden”, sagte Nahles am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.

Dazu müssten alle beitragen, die dazu beitragen könnten, auch der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Ex-Innenminister de Maizière.

3. FDP stellt Antrag für Untersuchungsausschuss:

Die FDP will am Montag in Berlin ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der Bamf-Affäre vorstellen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte der “Süddeutschen Zeitung”, es verdichteten sich die Hinweise, dass auch Merkel und Altmaier über die schwierige Lage im Bamf im Bilde gewesen seien.

Dadurch werde deutlich, “dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen, um restlos aufzuklären”.

Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Auch die AfD-Bundestagsfraktion dringt auf einen Untersuchungsausschuss, sie will die Flüchtlingspolitik von Merkel insgesamt durchleuchten lassen.

Ihren Antrag hat sie bereits am vergangenen Donnerstag vorgestellt.

4. Bremer Bamf sprach mutmaßlichem Gefährder Schutzstatus zu:

Seit dem Jahr 2000 haben mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten.

Das Bundesinnenministerium bestätigte am Sonntagabend einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.

Die Zahlen ergeben sich demnach aus einer Überprüfung von 18000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Danach hätten unter anderem ein Gefährder und eine weitere Person aus dem islamistischen Spektrum einen Schutzstatus erhalten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. 

(mf)