POLITIK
24/06/2018 19:41 CEST | Aktualisiert 25/06/2018 09:36 CEST

Merkel äußert sich nach Asyl-Gipfel: Die 3 wichtigsten Erkenntnisse

Auf den Punkt.

Anadolu Agency via Getty Images
War guter Stimmung: Angela Merkel. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Asyl-Gipfel in Brüssel von einer “guten Debatte” gesprochen. Ihr Fazit lautete: “Es gab neben vielen Unterschieden ein großes Maß an Gemeinsamkeit.”

Ihre zentrale Aussage war: Alle Länder seien sich einig gewesen, dass die “illegale Migration reduziert werden muss”. Das sei die Aufgabe aller am Gipfel beteiligten Staaten. 

Wie das geschehen soll, das deutet sich in den Äußerungen von Merkel und den anderen EU-Staatschefs an. Die Ergebnisse des Asyl-Gipfels – auf den Punkt gebracht. 

Was für Merkel auf dem Spiel steht: 

► Merkel steht innenpolitisch enorm unter Druck, bis zum EU-Gipfel Donnerstag und Freitag auf europäischer Ebene einen Weg zu finden, den Zustrom von in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern nach Deutschland zu bremsen.

► Gelingt keine für die CSU akzeptable Lösung, will Innenminister Horst Seehofer einseitig mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze beginnen.

► Das könnte zur Zerreißprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die große Koalition werden, aber auch für die Europäische Union.

Was Merkels Aussagen bedeuten: 

Echte Ergebnisse kann Merkel noch nicht vorweisen. Aber drei wichtige Erkenntnisse gibt es: 

1. Merkel nimmt alle Staaten in die Pflicht: Sie sprach von drei Säulen der EU-Migrationspolitik – interne und externe Aspekte sowie Grenzschutz. Ein Staat könne sich nicht nur auf eine dieser Säulen stützen.

Damit zielte sie auf Italien ab, dessen Innenminister Matteo Salvini gesagt hatte, das Land könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. 

2. Merkel ist sehr nah bei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Nicht nur sprach sie von den “Willigen” und spielte damit auf die “Koalition der Willigen” des Österreichers an.

Sie sagte in einem Nebensatz auch, das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex müsse erweitert werden. Das fordert auch Kurz. Er will Frontex in afrikanischen Ländern einsetzen. 

Merkel bezeichnete das EU-Türkei-Abkommen als “beispielhaft” für künftige Deals mit Drittstaaten. Denkbar sind also weitere Abkommen über die Zurücknahme von Flüchtlingen. 

3. Ob eine Lösung des Asylstreits möglich ist, ließ Merkel offen. Sie lobte zwar die Gespräche, sagte aber auch: Man werde “in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat (Ende Juni, Anm.), aber natürlich auch danach weiter an einer Lösung” arbeiten. Zuvor hatte sie noch von bi- oder trilateralen Vereinbarungen in den kommenden Tagen gesprochen. 

Wie sich die anderen Staatschefs äußerten: 

► Spaniens neuer Regierungschef Pedro Sanchez teilte den Optimismus von Merkel nicht. Er sagte im Anschluss an das Treffen, es seien keine konkreten Konsequenzen gezogen worden. 

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hält eine europäische Lösung in der Migrationspolitik für möglich. Und zwar in jenem Punkt, in dem Einigkeit herrsche: Mehr Grenzschutz.

Kurz betonte auch im Gespräch mit Journalisten: Er sei nur ein Bruchteil der Sitzung über die Verteilung von Flüchtlingen gesprochen worden und viel länger über Rückführungen von Bootsflüchtlingen nach Libyen.

 Zufrieden zeigte sich auch Neuling Giuseppe Conte aus Rom. “Wir haben in der aktuellen Debatte die richtige Richtung”, schrieb er auf Twitter. 

Die Italiener hatten zuvor die anderen Teilnehmer mit einem 10-Punkte-Plan überrascht. Die Grundaussage: Die Flüchtlingsströme nach Europa müssen so weit wie möglich reduziert werden. Offenbar sah Conte in der Debatte auf dem Gipfel dazu die richtigen Ansätze. 

Auf den Punkt gebracht: 

Die Aussagen von Merkel und ihren Kollegen zeigen: Die EU kann sich darauf verständigen, den gemeinsamen Grenzschutz zu erhöhen. Vor allem Merkel und Kurz scheinen hier inhaltlich einer Meinung zu sein. 

Gescheitert aber scheint Merkel damit zu sein, bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten zu schließen. Eine europäische Lösung konnte die Bundeskanzlerin daher noch nicht skizzieren. 

Mit Material der dpa.

(mkl)