POLITIK
03/06/2018 09:08 CEST | Aktualisiert 03/06/2018 14:43 CEST

Merkel äußert sich zu Macrons EU-Plänen: 5 Sätze müsst ihr kennen

Auf den Punkt.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine gewisse Schlafwagen-Mentalität nachgesagt wird, ist kein Novum. In den vergangenen Wochen fiel die Zögerlichkeit der Kanzlerin dann aber auch den letzten in Europa auf.

Lange schwieg die CDU-Chefin zu den ambitionierten EU-Plänen des liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zu lange, wie die Kritik aus dem europäischen Ausland und von vielen Intellektuellen – auch in den USA – zeigt.

Zuletzt schrieb der britische “Guardian” Ende vergangener Woche: “Macrons Pläne sind überzeugend – doch leider steht er allein da.” Es war nur eine von vielen Ohrfeigen, die die Kanzlerin für ihre Europa-Prokrastination bekam.

Nun hat sie zum ersten Mal so etwas wie einen umfassenden Plan für die Zukunft der EU skizziert. Im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” zeigt sich Merkel reformwillig – aber nicht in vollen Einklang mit den Franzosen.

Diese 5 Sätze aus dem Interview solltet ihr kennen.

Solidarität unter Europartnern darf nie in eine Schuldenunion münden.

Macron hat sich bei seiner viel beachteten Rede an der Pariser Sorbonne-Universität für eine Vertiefung der EU durch alle 19 Euro-Staaten ausgesprochen.

Er fordert einen gemeinsamen EU-Haushalt inklusive EU-Finanzminister. Mit diesem Budget sollen auch schwächelnde EU-Staaten unterstützt werden. Der Haushalt solle “die Stabilität und Angleichung der Eurozone” fördern. Kritiker monieren, es sei eine Verwandlung hin zu einer “Schuldenunion”, in der die Verbindlichkeiten einzelner Staaten alle belasten.

Auch Merkel nährt diese Sorge mit ihrem Satz, hält die deutsche Skepsis gegenüber einer engeren Finanz-Verzahnung innerhalb der EU aufrecht.

► Sie weiß: Die Angst vieler Deutscher ist vor allem, am Ende mehr für Europa bezahlen zu müssen.

Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus, deshalb brauchen wir die Banken- und Kapitalmarktunion.

Beim Thema Bankenunion ist Merkel an Macrons Seite, das hat sie in der Vergangenheit bereits häufig betont. Doch auch die Vollendung des 2014 gestarteten Projekts ist bei Konservativen in Deutschland nicht unumstritten.

Merkel hat deshalb mehrfach betont, zunächst müssten Risiken reduziert werden.

Zuletzt deutete sie schon an, bei einem gemeinsamen Einlagesicherungssystems Zugeständnisse zu machen, um bei einer möglichen Bankenkrise Sparer zu schützen. Eine Initiative, die aufs Macrons Agenda einen wichtigen Platz einnimmt.

Aus dem ESM, den wir in der Krise geschaffen haben, soll ein Europäischer Währungsfonds werden, ein EWF.

Die Kanzlerin stellte ihr Konzept für einen Europäischen
Währungsfonds vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll.

Unter anderem schlug Merkel nun vor, Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, mit kurzfristigen Krediten zu helfen. “Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung”, betonte sie. 

“Damit können wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen”, sagte Merkel der “FAS”. 

Es ist ein Vorstoß, der in ähnlicher Form seit 2010 kursiert und damals von Finanzminister Wolfgang Schäuble erarbeitet wurde.

Auch hier pochte Merkel auf ein Mindestmaß nationaler Souveränität: Der EWF soll zwischenstaatlich organisiert sein – mit den entsprechenden Rechten der nationalen Parlamente”. Neben der EU-Kommission solle so eine zweite Säule “für die Stabilität der Eurozone” entstehen.

Das wird im unteren zweitstelligen Milliardenbereich liegen.

Merkel betonte, dass es wie im Koalitionsvertrag beschreiben, einem zusätzlichen Haushalt für die Förderung von Wissenschaft, Technologie und Innovation bedürfe.

Ein solcher Investivhaushalt für die Eurozone werde “im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte die Kanzlerin. Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden.

Sie ließ offen, ob dieser Haushalt zum regulären EU-Budget gehören oder - nach Macrons Vorstellungen – bei den Finanzministern der Eurozone angesiedelt sein soll. Merkel sprach sich zudem dafür aus, wirtschaftliche Unterschiede in der Eurozone mit einem solchen Haushalt auszutarieren.

Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein.

Merkel greift die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, eine Interventionstruppe jenseits der Nato aufzubauen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im EU-Rahmen und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehörten für sie eng zusammen, sagte Merkel.

► Macron schlug dagegen vor, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze außerhalb der EU-Strukturen aufzubauen.

 

Zur Beteiligung der Bundeswehr sagte die Kanzlerin: “Im Rahmen der Möglichkeiten einer Parlamentsarmee muss die Bundeswehr grundsätzlich Teil einer solchen Initiative sein. Das bedeutet ja nicht, dass wir bei jedem Einsatz dabei sind.” 

Merkel regte an, Einsätze aus dem neu aufgelegten EU-Verteidigungsfonds zu bezahlen.

Auf den Punkt gebracht:

So detailliert hat sich die Regierungschefin noch nie zu den Vorstößen aus Paris geäußert. Besonders in der Finanzpolitik präsentierte Merkel eine deutsche Version der EU-Vertiefung: sehr auf Sicherheit bedacht, konservativ und schrittweise.

► An einigen Stellen wird es Reibungen mit Macron geben – das wurde durch Merkels Interview deutlich. In anderen Fragen könnte eine Einigung näher sein als gedacht.

Der so lang überfällige Umbau der EU: Vielleicht gelingt er doch noch als deutsch-französisches Partnerprojekt.

Mit Material der dpa.